Zur Herbst-Agrarministerkonferenz in Kiel – Botschaft an alle Parteien: Wirtschaftlichkeit ist die Basis für Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft

„Symbolisch wollen wir die Parteien in das Boot holen, in dem wir Milchviehhalter rudern. „Reißt das Ruder rum und bringt die Agrarmärkte auf richtigen Kurs“ lautet unser Appell an die Parteien“, erklärt BDM-Vorstandsmitglied und BDM-Landesvorsitzende Ursula Trede den Hintergrund der Aktion. „Immer wieder stellen wir fest, dass jede Partei mit dem Finger auf eine andere Partei zeigt, wenn es darum geht, notwendige Anliegen umzusetzen, die für uns wichtig sind. Das gleiche Spiel haben wir auf den verschiedenen Ebenen der Politik: Die Landesebene verweist auf die Bundesebene, die Bundesebene auf die europäische Ebene. Wie oft hören wir, dass man angeblich nichts tun könne, weil man dafür ja nicht zuständig sei. Das hängt uns ziemlich zum Hals raus“, kritisiert Ursula Trede. „Von jeder Ebene – auch der Landespolitik – können und müssen Impulse ausgehen.“

„Wir werden Ähnliches wieder bei der Agrarministerkonferenz erleben, deren Beschlüsse nach dem Einstimmigkeitsprinzip fallen müssen. Bei all den Diskussionen zwischen Bundes- und Landesebene sowie den unterschiedlichen Parteilagern bleiben als Ergebnis meist nur Prüfaufträge und lose Absichtserklärungen. Wir aber brauchen mehr. Wir brauchen einen Grundkonsens, dass die Agrarmarktpolitik geändert werden muss, denn nur so hat eine nachhaltige Landwirtschaft eine Zukunft“, beschreibt Trede den Hintergrund des Engagements der Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter des BDM.

„Wir stehen vor riesigen Herausforderungen und Anforderungen an die Landwirtschaft, die nur mit einer tragfähigen Finanzierung über den Markt und nicht dauerhaft durch öffentliche Gelder oder Ordnungsrecht lösbar sind – das haben auch das Scheitern der Borchert-Kommission an der Finanzierungsfrage und die jüngsten Haushaltskürzungen auf Bundesebene sehr deutlich gezeigt“, erklärt Ursula Trede. „Eine Marktpolitik mit der Möglichkeit eines sinnvollen Marktmanagements ist die Basis für die nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe und nötige Leistungen in den Bereichen Tierwohl, Klima, Umweltschutz und Biodiversität. Marktverwerfungen müssen verhindert werden und die Marktstellung der Erzeugerinnen und Erzeuger muss gestärkt werden.“

„Die aktuelle Marktpolitik ist weiterhin in erster Linie im Interesse der Industrie auf eine Intensivierung und globale Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion über Niedrigpreise ausgerichtet. Gleichzeitig versucht man, über Ordnungsrecht und Fördergelder die negativen Folgen dieser Marktausrichtung zu korrigieren“, so Trede. „Dieser Widerspruch geht voll zu Lasten der Landwirte und muss aufgelöst werden.“

„Mit unseren „8 Forderungen für eine ökonomisch und ökologisch nachhaltige Milchviehhaltung“ fordern wir die Parteien auf, einen Grundkonsens für eine Neuausrichtung der Agrarmarktpolitik und einer Stärkung der Erzeugerebene zu finden. Wir sind gerne bereit, Verantwortung für unseren Markt zu übernehmen, aber dafür brauchen wir von der Politik die nötigen Instrumente.“

Wesentliche Ansatzpunkte sind nach Ansicht des BDM:

• Die Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern ist zu stärken. Das bedeutet auch, das entsprechende Marktkriseninstrumentarium auszubauen, um Marktkrisen aktiv und rechtzeitig begegnen zu können.
• Die Landwirtschaft muss in der Gemeinsamen Marktorganisation GMO (Art. 157) als eigenständige Branche anerkannt werden – als Grundlage dafür, um Marktmanagement, Branchenkommunikation, die Verwaltung von Marktkrisenmaßnahmen in Verantwortung der Landwirtschaft zu ermöglichen.
• Unterstützung für das Vorhaben, Art. 148 GMO in nationales Recht umzusetzen, d.h. den Abschluss von Verträgen mit konkreten Vereinbarungen über Preise, Mengen, Qualitäten und Laufzeit zwischen Verarbeitern und Milcherzeugern verbindlich vorzugeben (als erstem Schritt, dem weitere folgen müssen!).

Rollende Kundgebung und „Boot-Aktion“ der Milchviehhalter zu den Landesparteizentralen in Kiel am Dienstag, 19. September 2023
anlässlich der Agrarministerkonferenz in Kiel (20.-22. September)

Ablauf:

9.00 Uhr: Start auf dem Milchvieh-Betrieb von Familie Riecken, Dorfstr. 14 in 24819 Embühren

Ca. 10.30 Uhr: Ankunft in Kiel/Eichhofstraße

10:30 Uhr: Besuch der FDP-Landesgeschäftsstelle, Eichhofstraße 27-29, 24116 Kiel

(weiter über Mühlenweg, Eckernförder Straße, Stephan-Heinzel-Straße, Hermann-Weigmann-Straße, Ringstraße auf Sophienblatt (ca. 15 min))

Ab ca. 11.15/ 11.30 Uhr: Besuch der CDU-Landesgeschäftsstelle, Sophienblatt 44-46, 24114 Kiel

(weiter über Hopfenstraße, Ziegelteich und Exerzierplatz auf Kleiner Kuhberg (ca. 10 min))

Ab ca. 12.15 Uhr: Besuch der SPD-Landesgeschäftsstelle, Kleiner Kuhberg 28-30, 24103 Kiel

(weiter über Rathausstraße, Rathausplatz, Martensdamm, Jensendamm auf Falckstraße in die Haßstraße (ca. 10 min))

Ab ca. 13.00/ 13.15 Uhr: Besuch der Landesgeschäftsstelle von Bündnis90/Die Grünen, Haßstraße 3-5, 24103 Kiel – Halt des Bootes: Jensendamm/auf Höhe Haßstr.

Wir bitten um Beachtung, dass sich die angegebenen Zeiten abhängig von Verkehr und Gesprächen bei den jeweils nachfolgenden Halten noch etwas nach hinten verschieben können.