„Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit der Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner den Weg für Neuwahlen freigemacht. Unabhängig davon, ob diese bereits im Januar oder im März 2025 stattfinden, ist jetzt bis zum Zustandekommen einer neuen Bundesregierung die konstruktive Zusammenarbeit aller im Bundestag vertretenen Demokraten gefragt!
Christian Lindner wurde entlassen - Foto: fdp.de
Wir haben in den letzten drei Jahren einen Bundesfinanzminister erlebt, der marktwirtschaftlichen Grundprämissen im landwirtschaftlichen Sektor ablehnend gegenüberstand und sich der Diskussion dazu konsequent entzogen hat. Industrie- und Konzernleitungen waren ihm offenbar die willkommeneren Gesprächspartner als die Bäuerinnen und Bauern, die sich für die Möglichkeit der Weiterentwicklung ihrer Betriebe stark machen.
Diese Haltung ist für uns angesichts des Markenkerns der von Christian Lindner geführten Partei absolut nicht nachvollziehbar – umso mehr, da einige Bundes- und Landespolitiker der FDP explizite Anträge für die marktwirtschaftliche Ausgestaltung der Marktrahmenbedingungen für die Erzeuger eingebracht haben, insbesondere zur Notwendigkeit der Vertragsgestaltung für die Milchviehhalter mit ihren Abnehmern.
Im Ergebnis bedeutet diese Blockadehaltung der FDP-Spitze für die Landwirte, dass sie weiter auf eine Subventionspolitik angewiesen sind, die zu Marktverzerrungen führt, viel Steuergeld kostet und die den Milchviehhaltern aufgrund fehlender Verträge mit ihren Abnehmern keine Planungssicherheit gibt. Wir stehen faktisch ohne Haushalt da! Das ist ein Unding in Zeiten sich verschiebender Machtverhältnisse, internationaler Veränderungen und Krieg in Europa – politische Realitäten, die sich viel schneller ändern als die Agrarpolitik. Gerade vor diesem Hintergrund ist die marktwirtschaftliche Stärkung der Landwirte absolut unerlässlich. Diese langjährige Baustelle muss jetzt geschlossen werden, um den deutschen Milcherzeugern den ersten Schritt weg von der Subventionsabhängigkeit hin zu einer wirtschaftlich unabhängigen, nachhaltigen Betriebsentwicklung zu ermöglichen! Wir fordern und erwarten von ALLEN demokratischen Parteien, dass sie sich hier maßgeblich einbringen“.
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