Das vollmundig als „Zukunftsvertrag Landwirtschaft in Bayern“ veröffentlichte gemeinsame Papier von bayerischer Staatsregierung und Bayerischem Bauernverband skizziert auf 8 Seiten, wie rund 100 Mio. Euro künftig für bzw. rund um die Landwirtschaft ausgegeben werden sollen.
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„Man sollte es vielleicht eher als bayerischen Agrar-Haushaltsplan bezeichnen“, erklärt BDM-Vorstand und bayerischer BDM-Landesvorsitzender Manfred Gilch. „Es ist ja klar, dass sich die Zukunft der Landwirtschaft tatsächlich nicht mit zwei Akteuren auf acht Seiten verhandeln lässt – so wenig wie eine sozial gerechte Steuererklärung auf einem Bierdeckel möglich ist – auch wenn das verlockend klingen mag. Das Bekenntnis der Staatsregierung, sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Planungssicherheit insbesondere für die tierhaltenden Betriebe einsetzen zu wollen, klingt gut, allerdings vermissen wir hier ganz entscheidend, dass man sich mindestens ebenso dringlich für die Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung einsetzen will. Wenn man bedenkt, dass viele der in den Raum gestellten Millionen für Beratungsangebote, Forschung, Plattformen und Vermarktung ausgegeben werden sollen, sehen wir uns einmal mehr in unserer Aussage bestätigt, dass eine Wirtschaftlichkeit der Tierhaltung niemals allein über öffentliche Gelder zu erreichen sein wird. In punkto Wirtschaftlichkeit bleiben also weiterhin viele Fragen offen – und das sind nun mal entscheidende Fragen auch für potenzielle Betriebsnachfolger, wenn es darum geht, welche Zukunft die Milchviehhaltung in Bayern hat.“
„Worauf wir zudem Wert legen: Die Tatsache, dass dieses Papier ausschließlich zwischen Staatsregierung und Bayerischem Bauernverband ausgehandelt wurde, darf nicht dazu führen, dass beispielsweise Online-Portale, wie z.B. zur Optimierung des Vollzugs des Grundstücksverkehrsgesetzes, und andere skizzierte Plattformen unter der Ägide, d.h. mit Datenzugriff und -verwaltung durch den Bayerischen Bauernverband, entwickelt werden. Alle Plattformen, die Daten von Landwirten erfassen und auswerten, sind konsequent neutral zu besetzen“, betont Hans Leis, ebenfalls BDM-Landesvorsitzender in Bayern. „Das ist schon aus Gründen des Vertrauensschutzes und der gleichen Behandlung aller Landwirte notwendig.“
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