Vertrauensbruch durch die Bundesregierung – Milchviehhalter wehren sich

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung legte sich die Ampel auf eine Beendigung der Anbindehaltung in spätestens 10 Jahren fest. Mit dem vorliegenden Referentenentwurf zur Novellierung des Tierschutzgesetzes ist die Katze aus dem Sack. Nicht nur die ganzjährige Anbindehaltung soll verboten werden, auch die Kombinationshaltung, d.h. eine Anbindehaltung mit mindestens 120-tägiger Weidehaltung sowie Auslaufmöglichkeiten im Winter, soll verboten werden. Ausnahmen sind vorgesehen für Betriebe, die weniger als 50 Rinder halten, die älter als sechs Monaten sind. Mit einer Übergabe des Betriebes soll aber auch diese Regelung auslaufen.

„Das ist ein Vertrauensbruch erster Klasse. Von der im Koalitionsvertrag stehenden Übergangsfrist von 10 Jahren ist nicht mehr die Rede, in spätestens 5 Jahren soll Schluss sein, auch mit der Kombinationshaltung“, zeigt sich der bayerische BDM-Landesvorstand Hans Leis erzürnt. „Dabei dürfen gerade Kühe in Bergregionen den Sommer in vollen Zügen auf ihren Weiden auf Alpen und Almen in Freiheit genießen.“
„Mehr Tierwohl geht nicht, auch wenn sie dann im Winter, die im Übrigen immer kürzer werden, im Anbindestall stehen, oft mit Familienanschluss“, ergänzt BDM-Bundesvorstand Manfred Gilch, selbst Milchbauer in Franken.

„Das Wohl der Kühe auf das Haltungssystem zu reduzieren, zeugt von politischem Unverstand. Mindestens genauso wichtig ist die Betreuung der Tiere durch uns Bäuerinnen und Bauern“, so Leis weiter. „Dieses Vorhaben ist im Übrigen auch praktisch in dieser Kurzfristigkeit überhaupt nicht umsetzbar. Wer sich heute mit einem Stallbau beschäftigt, braucht allein für die Bauplanungs-, Finanzierungs- und Bauantragsphase häufig schon fast 5 Jahre, bis es zu einer Bautätigkeit kommt. Sollte die Bundesregierung an ihren im Referentenentwurf vorgesehenen Verboten der gesamten Anbindehaltung festhalten, macht sie sich verantwortlich für einen noch schneller voranschreitenden Strukturbruch, verbunden mit einem Verschwinden der Bäuerinnen und Bauern aus den Dörfern.“

„Wir werden das nicht mitgehen“, bekräftigt Manfred Gilch. „Die bayerischen Landesdelegierten des BDM haben im Rahmen einer Versammlung in Denkendorf/Bayern eine Solidaritätsbekundung bzw. Resolution unterzeichnet und einstimmig beschlossen, diese an die Bundesregierung als klares Signal zu senden, dass es ein Ausräumen der Ställe in dieser Form mit uns nicht geben wird!“