Vertrag vor Lieferung muss kommen. Für faire Marktbedingungen!

Die unterzeichnenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer landwirtschaftlicher Verbände der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) unterstützen die ZKL-Empfehlung für verbindliche Lieferverträge in der Landwirtschaft und fordern, dass der klare Handlungsauftrag von der jetzigen Bundesregierung und dem Bundesrat auch umgesetzt wird.

Die geplante Anwendung der Vertragspflicht liegt als Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) vor. Die hier unterzeichnenden ZKL-Mitglieder sehen das in dieser Woche beratende Bundeskabinett sowie anschließend den gesamten Bundesrat in der Pflicht, den strategischen Leitlinien und Empfehlungen der ZKL zu folgen und den Vorstoß seitens des BMEL zur Anwendung zu bringen. Etwaiger Nachbesserungsbedarf an der Verordnung muss nach der Umsetzung im Rahmen einer angemessenen Evaluierungsfrist mit den Verbänden diskutiert werden.

Die Empfehlung der ZKL zum Thema Verträge im Kapitel 4 (S. 12) Zukunftsorientierte Gemeinsame Marktorganisation im Wortlaut: „Die ZKL empfiehlt, den in der GMO geschaffenen Rahmen zur Unterstützung der landwirtschaftlichen Erzeugerinnen und Erzeuger zielgerichtet zu nutzen. Um die Planungssicherheit für Erzeugerinnen und Erzeuger zu erhöhen, sollten verbindliche Lieferverträge mit konkreten Angaben über Menge, Qualität, Preis und Laufzeit des Vertrages umgesetzt werden. Bei Genossenschaften ist die Satzungsautonomie dabei unbedingt zu beachten, die auch die Vereinbarungen von Milchlieferordnungen umfasst. (…).“

Gezeichnet von:

• Xenia Brand, ZKL-Mitglied
  Email: brand[at]abl-ev.de
• Hans Foldenauer, ZKL-Mitglied
  Email: h.foldenauer[at]bdm-verband.de
• Hubertus Paetow, ZKL-Mitglied
  Email: h.paetow[at]DLG.org
• Hagen Stark, ZKL-Mitglied
  Email: vorstand[at]lsvdeutschland.de

Weitere Infos ZKL >>>
https://www.bmel.de/DE/themen/landwirtschaft/zukunftskommission-landwirtschaft.html

Strategische Leitlinien und Empfehlungen der Zukunftskommission Landwirtschaft 2024 (ZKL-Papier)
https://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Landwirtschaft/zukunft-landwirtschaft-bericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=6