US-Rindfleisch-Deal – (k)ein Grund zur Aufregung?

Bereits vor zehn Jahren musste die EU einem Vergleich vor der Welthandelsorganisation WTO zustimmen, in dem die EU den Vereinigten Staaten, Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay, Kanada und Australien eine zollfreie Quote von insgesamt 45.000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr unter Berücksichtigung europäischer Lebensmittelstandards einräumt. Mit dem jüngsten Deal mit den USA erhöht sich nun „lediglich“ der Anteil amerikanischer Einfuhren zu Lasten der Exporteure anderer Länder.

Auch wenn für die europäischen Landwirte damit kein unmittelbarer Marktdruck entsteht, sieht der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM dieses Abkommen dennoch kritisch.

„Dieses Abkommen zeigt einmal mehr, dass man bereitwillig die Landwirtschaft zum Faustpfand macht, um für andere Industriezweige Zugeständnisse zu erreichen“, kritisiert BDM-Vorstand Stefan Mann. „Das offenbart gleichzeitig den Stellenwert, den man der Landwirtschaft im Markt einräumt: Weit hinter der Automobilindustrie! Es ist ein nächster Schritt auf einen Präsidenten zu, der sich erklärtermaßen damit nicht zufriedengeben und eine weitere Öffnung des EU-Marktes für Agrarprodukte durchsetzen will. Auf eine Drohung hin machen Deutschland und die EU einen Kniefall und zeigen damit, an welcher Stelle man unter Druck zu setzen und erpressbar ist.“

Bereits mit der massiven Steigerung der Einfuhr von US-Soja hat man vor einem Jahr einen Verzicht auf angekündigte Auto-Zölle erkauft. Versprochen wurde auch die Neuverhandlung von bereits verhängten US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Diese Bemühungen sind bisher offenbar erfolglos geblieben. Dass nun, ohne weitere Zugeständnisse von amerikanischer Seite, aber erneut ein Tor für landwirtschaftliche Produkte aus den USA geöffnet wird, ist für die Landwirte ein sehr beunruhigendes Signal.

„Wir können den Deal mit den USA auch nicht losgelöst vom Mercosur-Abkommen betrachten“, betont Stefan Mann. „Auch hier erfolgt eine Marktöffnung für landwirtschaftliche Produkte aus politischen Strategie-Interessen. Das sorgt für weiteren Marktdruck auf die Landwirte, die sich im internationalen Wettbewerb mit Billigpreisen behaupten sollen, während man ihnen auf nationaler und regionaler Ebene eine Schlüsselrolle dafür zuweist, wenn es um Klima-, Arten- und Gewässerschutz geht und dafür mehr Anstrengungen erwartet. Das ist ein Konflikt, der für die Landwirte kaum zu lösen ist, während auf internationaler Ebene gleichzeitig leichtfüßig über sie hinweg verhandelt wird.“

„Frustration entsteht unter den Landwirten auch dadurch, dass hier ganz offenkundig mit zweierlei Maß gemessen wird. Während man auf nationaler und Bundesländer-Ebene von den Landwirten verstärkt Anstrengungen für mehr Artenvielfalt und Klimaschutz einfordert, spielt es auf Bundes- und EU-Ebene offenbar keine Rolle, dass man damit politischen Machthabern Zugeständnisse macht, die mit ihrem Ausstieg aus dem Klimaschutz-Abkommen und der bewussten Ausweitung der Abholzung des Regenwaldes ganz offensiv zum Ausdruck bringen, dass ihnen das Weltklima egal ist“, ergänzt Stefan Mann.