„Ein besonders wichtiger Punkt im Gespräch der Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft mit den Fraktionsspitzen der Ampel war für uns das breite Einverständnis, dass wir nicht eine weitere Kommission oder Beratungsrunde brauchen, sondern dass ein konkretes Handeln nötig ist“, zieht BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen ein Fazit des Gesprächs.
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„Auch wenn die Fraktionsspitzen eine vollständige Rücknahme des Abbaus der Agrardieselrückvergütung bisher ausgeschlossen haben, halten wir an unserer Forderung fest, dass der Abbau der Agrardiesel-Rückvergütung zumindest so lange auszusetzen ist, bis dieser Fehlbetrag über den Markt kompensiert werden kann. Das ist aus unserer Sicht ein fairer Deal. Sollte ein Ansetzen des Rotstifts im Agrarbereich weiterhin nötig sein, erhöht dies nur umso mehr den Zeitdruck, auf Marktseite entsprechende Lösungen mit der Zielrichtung, die Marktstellung der Landwirte zu verbessern, konkret anzugehen.“
„Den Landwirtinnen und Landwirten, die so zahlreich und hartnäckig auf die Straßen gegangen sind, ist es zu verdanken, dass endlich eine Tür aufgestoßen wurde, die die Bundesregierung zum Handeln zwingt. Positiv bewerten wir, dass bei einem nächsten Treffen in wenigen Wochen daher konkrete Vorschläge abgestimmt werden sollen, die kurz-, mittel- und längerfristig umgesetzt bzw. eingeleitet werden sollen“, erklärt BDM-Vorstandsmitglied Manfred Gilch. „Das ist angesichts jahrzehntelangen Stillstands in der Agrarpolitik längst überfällig!
Die Probleme der Landwirtschaft sind tiefergehend und grundlegend, daher brauchen wir ein sinnvolles Gesamtpaket, das einen gleichermaßen ambitionierten, wie auch realistischen und über diese Legislaturperiode hinausreichenden Maßnahmenkatalog enthält, um endlich positive, strukturelle Veränderungen der Marktrahmenbedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen. Wir brauchen einen nationalen und europäischen Ansatz, wenn wir unser Einkommen weitgehend über unsere Produkte erwirtschaften wollen. Nur so ist es möglich die Abhängigkeit der Landwirtschaft von öffentlichen Geldern zu reduzieren und diese gezielt für die Bezahlung von Mehrleistungen im Bereich von Klimaschutz, Tierwohl und Umweltleistungen einzusetzen, die über den Markt nicht entlohnt werden.“
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