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(München) Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. hat der Bayerische Landtag gleich in mehrfacher Hinsicht ein ganz starkes Signal gesetzt, als er Ende letzter Woche fraktionsübergreifend beschlossen hat, dass es ein EU-weites Instrumentarium braucht, um in Krisenzeiten die Milchpreise durch Mengenreduzierung zu stabilisieren.
Starkes Signal aus dem Bayerischen Landtag: Fraktionsübergreifende Einigkeit ist möglich!
Auch wenn es in den Details der Ausgestaltung noch unterschiedliche Überlegungen gibt, waren sich CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler einig, dass es aufgrund der Erfahrungen der vergangenen Milchkrise und der Wechselwirkung des globalen Marktes jetzt nötig ist, sich rechtzeitig auf krisenhafte Entwicklungen vorzubereiten, um im Fall der nächsten Krise handlungsfähig zu sein.
„Der Bayerische Landtag hat damit gezeigt, dass er die Sorgen und Nöte der Milchviehhalter wirklich ernst nimmt und dass ihm ernsthaft daran gelegen ist, Milchkrisen und den damit verbundenen Wertschöpfungsverlusten für die Milchbauern und den Ländlichen Raum aktiv zu begegnen. Wir begrüßen es sehr, dass die CSU in dieser Abstimmung der Position von Agrarminister Helmut Brunner gefolgt ist und sich für aktive, vielfältige und wirtschaftsstarke Strukturen im Ländlichen Raum positioniert hat“, zeigt sich BDM-Vorsitzender Romuald Schaber erfreut. „Die Fraktionen haben außerdem klar anerkannt, dass es für Milchmarktkrisen eine europäische Lösung braucht. Damit haben sie Weitblick und Augenmaß bewiesen: Angesichts der Einflüsse des Weltmarkts würde rein nationalen Insellösungen die nötige Marktwirkung fehlen. Gleichzeitig sorgt eine europäische Lösung dafür, dass die deutschen Molkereien in ihrer Wettbewerbsposition im Vergleich zu den europäischen Wettbewerbern nicht benachteiligt werden. Positiv hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Bayerische Landtag vorausschauend handelt und nicht wartet, bis eine neue Krise mit immensen Verlusten für die Milchviehhalter ins Haus steht, um dann die Diskussion von vorne zu beginnen.“
Nach Ansicht des BDM ist es aber insbesondere die fraktionsübergreifende Einigkeit, die auch auf Bundesebene Schule machen sollte, wenn es darum geht, zur richtigen Zeit notwendige Probleme strikt sachorientiert und jenseits von allem Parteigeplänkel anzugehen.
„Wir sind überzeugt, dass sich ein Großteil der Wähler ein politisches Handeln wie in diesem Fall wünscht: Politiker, die nicht nur zuhören und dialogbereit sind, sondern die auch pragmatisch, vorausschauend und tatkräftig handeln, wenn es um wichtige Anliegen der Bürger geht“, erklärt Romuald Schaber weiter.