Nachdem sich die Krise auf den Milchmärkten zuspitzt und die Molkereiwirtschaft immer lauter nach einer Bezuschussung der Privaten Lagerhaltung ruft, hat sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner sich offenbar mit ihrem französischen Amtskollegen Didier Guillaume darauf verständigt, sich bei der EU-Kommission für die Eröffnung der Privaten Lagerhaltung für Milchprodukte auszusprechen.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. sieht in diesem Vorgang einen Einstieg in den erneuten Aufbau von Lagerbeständen, die den Milchmarkt wieder auf Jahre hinaus belasten können und die eine irgendwann eintretende Markterholung massiv behindern werden.
Öffnung der Privaten Lagerhaltung darf kein Einstieg in den Aufbau großer Lagerbestände werden
„Um einen deutlichen Bestandsaufbau zu verhindern, muss die EU-Kommission die bezuschussten Lagerbestände mengen- und zeitmäßig in einem Rahmen halten, der so eng wie möglich ist“, fordert BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Wenn durch die Private Lagerhaltung nicht sofort eine Marktreaktion eintritt, müssen außerdem umgehend Instrumente zum Einsatz gebracht werden, die das Marktproblem an der Wurzel packen – nämlich am bestehenden Marktungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage.“
„Der BDM hat die Agrarministerinnen und -minister in Deutschland ebenso wie EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski schon vor drei Wochen gebeten, sich dafür einzusetzen, in einer so tiefgreifenden Krisenphase wie der aktuellen, in der viele Absatzwege auf einmal einbrechen, eine zeitlich befristete und für alle verbindliche Begrenzung der Milchanlieferung als weiteres Kriseninstrument zu ermöglichen“, betont Stefan Mann.
Die Verbände der Molkereiwirtschaft und die ihnen nahestehenden Organisationen verweisen darauf, dass das rechtlich nicht möglich sei. „Dass dies gegenwärtige Gesetzlage ist, ist uns durchaus bewusst. Allerdings haben wir die Nase gestrichen voll von einer Argumentation, die nur darauf abzielt, was angeblich alles nicht geht, statt sich Gedanken zu machen, wie derart dringend notwendige Instrumente schnellstmöglich installiert werden können. Gerade weil wir wissen, dass es eine rechtliche Grundlage dafür braucht, fordern wir ja von den politischen Entscheidungsträgern, dies in einem Eilverfahren endlich zu ermöglichen“, stellt Stefan Mann klar. „Wie oft wollen wir dieses Spiel denn noch spielen? Seit Jahren wird die Installierung von wirksamen Kriseninstrumenten genau von denjenigen verhindert, die jetzt mehr oder weniger laut nach dem Staat und dem Einsatz von Steuergeldern rufen.“
„Volkswirtschaftlich gesehen ist es doch mehr als dumm, Produkte zu erzeugen, für die keine Nachfrage besteht, dabei wertvolle Ressourcen zu verschwenden, um die nicht benötigten Produkte dann bezuschusst mit Steuergeldern einzulagern“, zeigt sich Mann verärgert. „Darauf zu bauen, dass nach einem Abebben der Corona-Pandemie die Nachfrage schnell wieder deutlich anziehen wird, ist ebenfalls mehr als blauäugig. Marktexperten wie die Rabobank prognostizieren eine globale Rezession, die die Milchpreise bis weit ins Jahr 2021 unter Druck setzen wird. Wer sich für eine staatlich geförderte Lagerhaltung, sei es die Private Lagerhaltung oder die Intervention, als einzige Maßnahme in der Marktkrise ausspricht, vertritt allenfalls die Interessen der Spekulanten und der Betreiber von Lagerhallen, nicht aber die Interessen der Bäuerinnen und Bauern“, so Mann weiter.
Keine Hoffnung sollte man sich nach Ansicht des BDM auch machen, dass die von den Molkereiverbänden und dem Bauernverband im Januar vorgestellte Sektorstrategie 2030 einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Marktkrise liefern wird. Keine der darin vorgestellten Maßnahmen kann eine schwere Marktkrise verhindern oder managen. „Mit Schönwetter-Instrumenten und -versprechungen hat man versucht, die Bundesregierung zu beruhigen und eine Brancheneinigkeit zu demonstrieren, die weiterhin klar die Ebene der Milchverarbeiter bevorteilt“, erklärt Stefan Mann. „Was wir jetzt dringend und eilig brauchen, ist die rechtliche Grundlage für Kriseninstrumente für den EU-Milchmarkt, mit denen die EU-Milchmengen organisiert und zeitlich befristet an die eingebrochene Nachfrage angepasst werden können.“