In die Diskussion der Bewältigung der Milchkrise kommt auch auf europäischer Ebene endlich Bewegung. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt stellt sich nun auf die Seite seines französischen Kollegen Stéphane Le Foll, der bereits in den vergangenen Wochen gemeinsam mit vielen anderen europäischen Länderministern einen Vorstoß für neue strukturelle Krisenmaßnahmen unternommen hatte.
Milchmarktkrise zwingt zu Umdenken bei Krisenmaßnahmen
Gestern folgte der Schulterschluss auch mit dem deutschen Agrarminister Christian Schmidt. Gemeinsam mit Le Foll setzte Schmidt einen Forderungskatalog für den Milch- und Schweinesektor auf, der auf dem EU-Agrarrat am 14.03.2016 in Brüssel vorgestellt werden soll. Darin fordern sie unter anderem die „Einführung von Maßnahmen für eine freiwillige Mengenbeschränkung von Milcherzeugern und Molkereien ergänzt durch eine finanzielle Unterstützung der EU, um einen wirksamen Preisanstieg über die Steuerung der Milchmenge zu ermöglichen.“ Und auch EU-Kommissar Phil Hogan gibt einer Meldung zufolge seinen Widerstand gegen derartige Vorschläge auf und zeigt Bereitschaft, über ein derartiges neues Kriseninstrument diskutieren zu wollen.
„Wir begrüßen es sehr, dass endlich Bewegung auf ganzer europäischer Ebene zu erkennen ist. Es wurde höchste Zeit, dass man endlich Bereitschaft zeigt, das Übermengenproblem des europäischen Marktes aktiv anzugehen“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Der gemeinsame Forderungskatalog der beiden Agrarminister ist ein erster Schritt eines gemeinsamen organisierten Vorgehens, der wirklich dringend nötig ist.“
Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. muss das Ziel, schnell Menge vom Markt zu nehmen, damit die Krise zeitnah beendet werden kann, absolut im Vordergrund stehen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss daher nach diesem ersten Schritt ein weiterer Schritt gegangen werden: Der BDM e.V. appelliert eindringlich an die europäischen Agrarminister, neben den diskutierten Maßnahmen auch ernsthaft über die Umsetzung einer sofortigen, zeitlich begrenzten Deckelung der EU-Milchanlieferung zu beraten, um den Milchmarkt effektiv und noch schneller zu entlasten. Nur so kann verhindert werden, dass freiwillige Mengenrücknahmen durch die Mehrmengen anderer faktisch wieder ausgehebelt werden.