Milchmarkt kippt – Deutschland muss sich mit starker Stimme für die Ausgestaltung des Sicherheitsnetzes einsetzen

„Floskeln vom gewünschten Erhalt einer flächendeckenden Landwirtschaft reichen längst nicht mehr, wenn regelmäßig versäumt wird, diese Floskeln auch mit konkreten Inhalten zu füllen“, kritisierte BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Es sind ja nicht nur wir Bauern, die dringend fordern, dass es eine große und grundsätzliche Reform der GAP und in erster Linie eine Überprüfung der Ausrichtung der Gemeinsamen Marktordnung geben muss, wenn wir Milchviehhalter künftig in der Lage sein wollen, die Erwartungen an eine umwelt- und tiergerechte Landwirtschaft zu erfüllen. Auch von Seiten der Wissenschaft (so z.B. vom Thünen-Institut) gibt es deutliche Aussagen, dass sich keines der gewünschten ökonomischen wie ökologischen Ziele mit einer Diskussion und Politik, die sich alleine auf das Geldverteilen beschränkt, erreichen lässt. Immer wenn wieder eine GAP-Reform ansteht, unterbleiben jedoch grundsätzliche Reformschritte mit dem Hinweis, dass es jetzt erst einmal darum gehen muss, die Agrargelder zu sichern. Das ist uns zu wenig!“
„Das Jahr 2017 ist verstrichen, ohne dass wir beim Ausbau des Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt entscheidende Schritte weitergekommen wären. Das ist fatal, gerade weil der Milchmarkt bereits wieder kippt“, erklärte BDM-Sprecher Hans Foldenauer. „Heute vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt 2016 mit seiner Entscheidung, die Liquiditätshilfen des nationalen Teils des Zweiten EU-Hilfspakets ebenfalls mit einer Verringerung der Milchproduktion zu verknüpfen, zur Stabilisierung des Milchmarktes beigetragen hat. Gleichzeitig richtete sich unser Appell darauf, diesen Weg mutig weiterzugehen und nicht die Diskussion um notwendige Krisenmaßnahmen wieder von vorne anzufangen. Mit den Entwicklungen des Jahres 2016 und 2017 wurden schließlich die wesentlichen Argumente gegen die Umsetzung des BDM-Krisenkonzepts entkräftet: Die vermeintlich unmögliche Einigung auf europäischer Ebene konnte erreicht werden, die Umsetzung der Programme auf EU- wie nationaler Ebene waren ohne hohen bürokratischen Aufwand unkompliziert machbar und die Marktentwicklung hat bewiesen, dass in einem gesättigten Markt schon geringe Mengenreduzierungen deutliche Markt- und Preiswirkung zeigen. Wir erwarten daher, dass die deutschen Agrarministerinnen und Agrarminister bei dieser  Sonderagrarministerkonferenz Einigkeit zeigen und sich mit starker Stimme bei EU-Kommissar Phil Hogan für den Ausbau des Sicherheitsnetzes um zeitlich befristete, mengenbegrenzende Krisenmaßnahmen  einsetzen.“
Für eine Stärkung der Position der Milchviehhalter und für den Erhalt der Vitalität der ländlichen Räume brauche es vor allem einen weitgehend ausgeglichenen Milchmarkt. Nötig sei daneben aber auch eine Verbesserung der Vertragsbedingungen und Lieferbeziehungen, beschrieb Romuald Schaber ein weiteres Handlungsfeld im Sinne der Milchviehhalter.