Marktordnung muss elementarer Bestandteil der Debatte um die GAP sein

Mit einer Beschränkung der GAP-Debatte auf Umschichtungs- und Umverteilungsdiskussionen von Agrargeldern wird es nicht gelingen, die zahlreichen Aufgaben, die eine multifunktionale Landwirtschaft in Zukunft erfüllen soll, zu meistern.
„Tatsächlich ist die Abhängigkeit der Landwirtschaft von öffentlichen Geldern im Laufe der Zeit immer größer geworden. Im Zuge der bestehenden Agrarmarktpolitik und ihrer Ausrichtung auf globale Wettbewerbsfähigkeit hat man versucht hat, Verluste, die durch niedrige Erzeugerpreise und Marktkrisen verursacht werden, über Direktzahlungen auszugleichen oder zumindest zu minimieren. Dieser Versuch bleibt jedoch ein Versuch – und er ist insbesondere im Bereich der tierhaltenden Betriebe komplett gescheitert“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Eine wirtschaftlich nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe kann mit diesen Zahlungen nicht erreicht werden. Genauso wenig können aber weitergehende GAP-Aufgaben im Bereich des Klima- und Umweltschutzes, des Tierwohls und der Ernährungssicherheit von den Milchviehbetrieben befriedigend erfüllt werden, solange sich Marktausrichtung und Förderziele widersprechen.“
„Ganz viele Betriebe wären durchaus bereit, in diesen Bereichen zusätzliche Leistungen zu erbringen, wenn sie dazu finanziell in der Lage wären“, ergänzt Kirsten Wosnitza, Sprecherin des BDM in Schleswig-Holstein.  „Wenn wir unser Haupteinkommen wieder aus dem Verkauf der Produkte erzielen können, haben wir Bäuerinnen und Bauern den finanziellen Spielraum, tiefgreifende Veränderungen der GAP nicht nur mitzutragen, sondern auch umzusetzen.“

Um die EU-Agrarpolitik sozial gerechter und zukunftsfest zu machen, müssen bei der Weiterentwicklung der GAP 2020 nach Ansicht des BDM daher folgende Schritte unternommen werden:

• Marktkrisen-Management-Konzept in der GMO  festschreiben
  In Krisenphasen sind zeitlich befristete Mengenbeschränkungen zur schnellen Wiedererlangung eines Marktgleichgewichts unabdingbar. Mengendisziplinmaßnahmen sind als Handlungsoption daher bei der GAP 2020 in die Weiterentwicklung der GMO einzubinden/festzuschreiben.
• Agrargelder erhalten durch die Honorierung konkret zu benennender Leistungen
  Das Volumen der Agrargelder wird für die zahlreichen Zielsetzungen und wachsenden Aufgaben weiter nötig sein, um externen, negativen Faktoren für Boden, Wasser und Luft zu begegnen, die sich aus der Liberalisierung und strikten Ökonomisierung der Landwirtschaft ergeben. Dazu bedarf es eines vollkommen anderen Systems der Verteilung: Das Gießkannenprinzip ist nicht zu halten. Besonderes Augenmerk muss auf die sozialen Leistungen der Milchviehhalter für die Vitalität der ländlichen Räume gelegt werden. Der Erhalt regionaler Wirtschaftskreisläufe, von Arbeitsplätzen im vor- und nachgelagerten Bereich und auf den Höfen, muss bei der Berechnung der Agrargelder berücksichtigt werden.
• Mehraufwand muss werthaltig sein
  Das bisherige System in der zweiten Säule, mit den zur Verfügung stehenden Geldern nur einen Ausgleich des Mehraufwandes für die Einhaltung der Vorgaben zu bezahlen, muss umgestellt werden auf ein Anreizsystem: Leistung muss sich lohnen!
• Umsetzungsreihenfolge beachten
  Zunächst muss die GMO grundlegend reformiert werden. Nur wenn hier wichtige Reformschritte unternommen werden, kann man die GAP 2020 so gestalten, dass die vielfältigen Ziele der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik erreicht werden.

„Wir begrüßen es sehr, dass eine breite gesellschaftliche Basis die Wichtigkeit unserer Forderung, die Gemeinsame Marktordnung zu reformieren und zu einem lebendigen Bestandteil der GAP zu machen, erkennt und in einer gemeinsamen Stellungnahme auch unterstützt“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber. „Von der neuen Bundesregierung erwarten wir, dass sie die klar formulierten Forderungen der Bürger hört und auch ernstnimmt.“