Koalitionsvereinbarung bestätigt Bedeutung der Milchviehhalter und erkennt Handlungsnotwendigkeit an

Wichtig ist insbesondere die Botschaft, dass das bisherige Sicherheitsnetz für den Milchmarkt nicht in der Lage ist, Krisen wirksam zu begegnen. „Das ist aus dem Bekenntnis, dass man Maßnahmen und Instrumente entwickeln wolle, um auf schwere Krisen zukünftig besser vorbereitet zu sein, abzuleiten“,  erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber.  Gegenüber der letzten Koalitionsvereinbarung ist das ein deutlicher Fortschritt. Damals hatte es noch geheißen, man setze auf das wirksame und verlässliche Sicherheitsnetz der EU.
„Mit der Anerkennung der Handlungsnotwendigkeit ist in der Vereinbarung eine Grundlage geschaffen worden,  auf der im Sinne der Milchviehhalter aufgebaut werden kann und die „mit Leben befüllt“ werden muss“, so Schaber.

Für einen wichtigen Schritt hält der BDM auch die genannte Modernisierung der Lieferbeziehungen. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Marktstellung der Milchviehhalter.  „Ob diese Modernisierung allerdings ein wichtiges Instrumentarium zur Krisenbewältigung werden kann, ist doch sehr in Frage zu stellen“, schränkt Romuald Schaber ein.  „Kritisch ist auch, dass in der Koalitionsvereinbarung konkrete Maßnahmen zur Vermeidung von Milchmarktkrisen nicht benannt sind, obwohl die dazu notwendigen Instrumente wie ein Frühwarnsystem, das Angebot einer zeitlich befristeten Mengenreduzierung  sowie im Extremfall  zeitlich verpflichtende mengenwirksame Eingriffe in den EU-Milchmarkt längst auf dem Tisch liegen. Die relativ offenen Formulierungen des Koalitionsvertrags deuten wir aber als Zeichen, dass wir über alle Strategien zur Vermeidung von neuerlichen Milchmarktkrisen offen und nach vorne gerichtet verhandeln können“, erklärt Schaber weiter. Mit Blick auf die aktuelle Milchmarktentwicklung ist dies auch dringend geboten. Es gilt nun, mit der neuen Bundesregierung – in welcher Konstellation auch immer – möglichst schnell auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Neben vielen anderen Punkten ist dies vor allem auch für die Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik wichtig.  „Es ist durchaus anzuerkennen, dass man davon spricht, die  Haushaltsausstattung im bisherigen Volumen auf EU-Ebene erhalten zu wollen, auch wenn von EU-Seite bereits von mehreren Seiten Haushaltseinschnitte angekündigt sind.  Fatal wäre es allerdings, wenn man die ganze Energie ausschließlich auf den Erhalt von Haushaltsgeldern konzentrieren würde, ohne auch nur einen Gedanken an die zukünftige Gewichtung der Gemeinsamen Marktordnung zu verschwenden. Nur über eine Neuausrichtung der Gemeinsamen Marktordnung können wir dahin kommen, dass die Landwirte ihr Einkommen wieder vorrangig aus dem Verkauf ihrer Produkte generieren können. Mit einem Einsatz alleine für den Prämienerhalt wird die bäuerlich geprägte Tierhaltung auch mit Blick auf notwendige Investitionen für das Tierwohl Schiffbruch erleiden“, mahnt Romuald Schaber.