Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM) ist irritiert über das aktuelle Arbeitspapier der AG 11 „Ländliche Räume, Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt“ der Koalitionsverhandlungen. Dass im gesamten Papier mit keinem einzigen Wort auf die Ergebnisse der Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL) Bezug genommen wird, ist ein fatales Signal an alle Beteiligten der ZKL und eine Missachtung eines arbeits- und zeitintensiven gesamtgesellschaftlichen Dialogprozesses, der allen Beteiligten eine hohe Kompromissfähigkeit abgefordert hat.
Koalitionspapier ohne Vision für die Zukunft: Ergebnisse der ZKL ignoriert
„Es ist ein Schlag ins Gesicht aller, die über Jahre in mühevoller verbändeübergreifender Arbeit ein tragfähiges Fundament für eine zukunftsfähige Landwirtschaft entwickelt haben, dass die ZKL in diesem Arbeitspapier schlichtweg nicht vorkommt, “, kritisiert BDM-Vorstandssprecher und ZKL-Mitglied Hans Foldenauer. „So geht man mit gemeinsam erarbeiteten Lösungen nicht um – schon gar nicht, wenn man die Arbeit daran selbst beauftragt und die daran Beteiligten selbst ausgewählt hat.“
Besonders unverständlich ist, dass die Koalitionäre offenbar an der bisherigen Flächendirektzahlung festhalten wollen, während dringend notwendige Schritte zu besseren Marktrahmenbedingungen, die faire Erzeugerpreise ermöglichen, gänzlich fehlen. „Es kann nicht sein, dass weiter an den Symptomen herumgedoktert wird, aber die Ursachen der wirtschaftlichen Krise in der Landwirtschaft ignoriert und nicht angepackt werden sollen“, so Foldenauer weiter. „Es braucht wirklich gewinnbringende Preise für unsere Produkte statt Almosen und einkommenswirksame ökologische Maßnahmen statt nur höhere “Anreize” – das waren zentrale Botschaften der ZKL, die unerlässlich für eine zukunftsfähige Agrarpolitik sind.“
„Wenn man angibt, dass die 1. Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik einkommenswirksamer wird und gleichzeitig weiß, dass das haushaltspolitisch auf EU-Ebene schlicht nicht haltbar ist, dann ist dieses Koalitionsversprechen von vornherein ein leeres Versprechen und führt zwangsläufig zu Enttäuschungen“, stellt Foldenauer klar. „Wie tief will man die Bäuerinnen und Bauern eigentlich frustrieren, wenn man sie angesichts der massiven Überalterung in der Landwirtschaft doch eigentlich motivieren müsste?“
Und auch beim Thema Nutztierhaltung bleibt das Papier hinter den Erwartungen zurück. Zwar ist von „verlässlichen Rahmenbedingungen“ die Rede, damit sind aber einmal mehr nicht bessere MARKT-Rahmenbedingungen gemeint. Wenn ein Bestandsschutz auf Alt- und Neubauten von 20 Jahren versprochen wird, belegt das nach Ansicht des BDM nur ganz deutlich, wie sehr man sich die wirtschaftliche Situation schönrechnet. Ein Bestandsschutz, der im Übrigen wertlos ist, wenn Handelskonzerne den Gesetzgeber in kürzeren Zeiträumen mit ihren Anforderungen längst weit überholen. „Ohne wirtschaftlich tragfähige Preise wird es keine nachhaltige Tierhaltung in Deutschland geben“, betont Foldenauer.
Der BDM fordert die Koalitionsverhandler eindringlich auf, das Papier umgehend entsprechend nachzubessern. „Wer das ZKL-Ergebnis komplett ausklammert, sendet die Botschaft: Eure Arbeit war Beschäftigungstherapie! Das können und werden wir nicht akzeptieren“, so Foldenauer.
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