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(München) Eine Vielzahl unterschiedlicher Interessensvertretungen folgte am heutigen Mittwoch der Einladung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, um sich mit den Inhalten und Konsequenzen des Entwurfs zur Novellierung des Bayerischen Naturgesetzes intensiv zu beschäftigen, der durch das Volksbegehren Artenvielfalt „Rettet die Bienen“ notwendig geworden ist.
Interessensvielfalt am Runden Tisch Artenvielfalt in Bayern – BDM: Die Ursachen anpacken, nicht nur die Symptome lindern
Als Moderator und Vermittler will Alois Glück, ehemaliger Präsident des Bayerischen Landtags, in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, zu einer breiten Basis für einen von allen gesellschaftlichen Interessensgruppen mitgetragenen Gesetzentwurf zu kommen. Auch der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. wird sich im Rahmen des Runden Tisches weiter an diesem Prozess beteiligen.
Alois Glück wies auf Systemzusammenhänge hin, die zu beachten seien. In die gleiche Kerbe schlug auch BDM-Landesvorsitzender Manfred Gilch: „Die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU treibt uns seit drei Jahrzehnten in Richtung einer starken Intensivierung bei der Produktion unserer Agrarprodukte“. Das Volksbegehren gehe dahingehend am Ziel vorbei, dass damit zwar die Symptome dieser Entwicklung gelindert werden sollen, die Ursachen allerdings weiter Bestand hätten, so Gilch weiter.
Drei konkrete Forderungen stellte der BDM-Landesvorsitzende an die Teilnehmer des Runden Tisches:
- Bei der Erarbeitung von konkreten Maßnahmen für die Verbesserung der Artenvielfalt müssen die geplanten Maßnahmen auch praktikabel sein. Dies ist insbesondere mit Blick auf die im Volksbegehren vorgeschlagenen Bewirtschaftungsvorgaben erforderlich.
- Die von den Bauern und insbesondere den Milchviehhaltern zu erbringenden Leistungen müssen wertgeschätzt und entsprechend honoriert werden.
- Die Erarbeitung eines auch für die Landwirtschaft tragbaren Naturschutzgesetzes muss zwingend mit der anstehenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik auf EU-Ebene verknüpft werden. Das Niedrigpreissystem für Agrarprodukte muss beendet werden.
Gestützt wurde diese BDM-Position auch durch Verbandsvertreter, die das Volksbegehren mitgetragen haben. „Man muss die Bauern vor der bisherigen Agrarpolitik retten und nicht vor dem Volksbegehren“, bekräftigte AbL-Vorsitzender und BDM-Mitglied Sepp Schmid. Ein ganzheitliches Denken müsse an den Tag gelegt werden, dabei seien auch der Staat und die Kommunen gefordert, einen nennenswerten Beitrag zu leisten.