Sicherlich war die lange Regierungsbildung nicht gerade förderlich für ein schnelles Vorantreiben nötiger Reformschritte mit Blick auf das EU-Sicherheitsnetz für den Milchmarkt. Umso drängender ist es aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V., dass hieran nun mit deutlich mehr Nachdruck gearbeitet wird.
„Nach wie vor stellen viele Milchviehbetriebe die Milchproduktion ein – zum einen, weil sie sich nicht wirklich von dieser Krise erholen konnten, zum anderen auch weil ihnen die Perspektive fehlt, dass sich ihre Marktstellung und ihre Möglichkeiten, ein auskömmliches Einkommen zu erwirtschaften, verbessern könnte“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann anlässlich des heutigen Weltmilchtags. „Wir Milchviehhalter brauchen ein klares Signal, dass die Problemstellungen für die Milchviehhalter erkannt werden und dass an Lösungen gearbeitet wird, die in erster Linie ihren Interessen dienen, da sie ja bisher das ganze Marktrisiko tragen.“
Die Bundesregierung will es ganz der Branche überlassen, den Milchmarkt krisenfester zu gestalten. „Es ist unbestritten, dass alle Beteiligten mehr Verantwortung übernehmen müssen, allerdings darf das nicht dazu führen, dass man einfach abwartet“, kritisiert Stefan Mann. „Die Interessenslage innerhalb der Branche mit Milcherzeugern, Molkereien und Handel ist völlig unterschiedlich und die Machtkonzentration ist innerhalb der Wertschöpfungskette stark ausgeprägt zum Nachteil der Milchviehhalter. Man würde also den sprichwörtlichen Bock zum Gärtner machen, wenn auf dieser Basis von Molkereiinteressen geprägte Branchenorganisationen gebildet würden und selbst Regelungen für einen krisenfesten Milchmarkt finden sollten.“
„Wir müssen wirklich genau analysieren, was alleine auf Branchenebene geleistet werden kann und was realistisch nicht funktionieren wird. Wenn die Politik die Lösung globaler, tiefgreifender Marktkrisen alleine Branchenverbänden überlassen will, werden wir über die Struktur solcher Branchenverbände, ihre möglichen Aufgaben und Befugnisse allerdings völlig neu denken und sprechen müssen. Die Milchviehhaltung ist als eigenständige Branche anzuerkennen, andernfalls ist ein Scheitern derartiger Lösungen für einen krisenfesten Milchmarkt jetzt schon sicher“, so Stefan Mann weiter.
Berücksichtigt werden muss dabei nach Ansicht des BDM, dass globale Marktkrisen Ausnahmesituationen sind, die ein organisiertes, strukturiertes und vor allem zeitnahes Handeln auf EU-Ebene erfordern. Hier braucht es einen gesetzlichen und politischen Rahmen, der dies ermöglicht. Die Erkenntnisse des Bundeskartellamts zur schlechten wettbewerblichen Situation der Milchviehhalter – sowohl im Zuge der Sektoruntersuchung Milch von 2012 als auch im Sachstandsbericht im Verfahren zu den Lieferbedingungen für Rohmilch in 2017 – müssen dabei aus Sicht des BDM ebenfalls hinreichend berücksichtigt werden.
