Genau hinschauen: Eingabe der Milchviehbetriebe beim Bundeskartellamt

Die Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. machten heute – unterstützt durch die Verbändegemeinschaft „Milchdialog“ – im Rahmen einer öffentlichen Aktion eine Eingabe beim Bundeskartellamt in Bonn, um das Augenmerk der obersten Wettbewerbsbehörde auf die unverändert schlechte Wettbewerbsstellung der Milchviehbetriebe im Verhältnis zu ihren Abnehmern, den Molkereien, zu richten.

„Aktuell zeigt sich einmal mehr, dass wir Milchviehhalter weiterhin auf Gedeih und Verderb davon abhängig sind, dass die Molkereien sich unser quasi „erbarmen“ und höhere Preise, die die aktuelle Marktsituation eigentlich ermöglichen würde, auch tatsächlich realisieren“, stellt BDM-Vorsitzender Stefan Mann fest. „Wir stellen fest, dass dies trotz einer sich für die Milchbetriebe massiv zuspitzenden wirtschaftlichen Situation nicht geschieht und auch sonst alle Vorschläge, die von den Milchviehhalterinnen und Milchviehhaltern kommen, abgebügelt werden.“

Die Kosten der Milchproduktion steigen aktuell erheblich. Schon allein die Kosten für Futter- und Düngemittel liegen um 25 – 50% höher als noch vor ein paar Monaten. Gleichzeitig verharrt der Milchpreis auf einem annähernd gleichbleibenden, niedrigen Niveau von 32-33 Cent/kg Milch. Schon ohne die aktuellen Kostensteigerungen sind mit diesem Auszahlungspreis bereits bisher rund 30% der Milchproduktionskosten nicht gedeckt.

„Für uns ist es ein unhaltbarer Zustand, dass wir steigende Kosten nicht einfach weiterberechnen können, so wie es jeder andere Wirtschaftsteilnehmer macht“, kritisiert Stefan Mann. „Trotz wiederholter Feststellungen des Bundeskartellamts, dass es kaum Wettbewerb um die Rohmilch gibt und ein Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter besteht, hat sich außer der Verkürzung von Kündigungsfristen nichts zum Positiven verändert. Die Wettbewerbsstellung der Milchviehbetriebe hat sich angesichts fehlender Abnahmealternativen nicht verbessert, sondern sogar eher weiter verschlechtert.“

Noch immer unterliegt fast die komplette Rohmilchmenge so genannten Ausschließlichkeitsbindungen (100-Prozent-Andienungspflichten) und noch immer werden die Erzeugerpreise ganz überwiegend erst nach der Lieferung festgelegt. Die Preisbildung erfolgt von oben nach unten und orientiert sich weiter an Referenzpreisen.

In einem derartigen System und auch aufgrund des Vertrauens der Politik auf Branchenlösungen kommt den Molkereien fast automatisch eine hohe Verantwortung gegenüber den Erzeugern zu. Dieser Verantwortung werden sie jedoch in keiner Weise gerecht. Sie signalisieren nicht nur dem Lebensmitteleinzelhandel offensiv, dass sie kein Interesse an höheren Preisen haben, sondern lehnen alle Veränderungsvorschläge der Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter kategorisch ab.

„Wir haben deshalb heute das Bundeskartellamt aufgefordert, den Milchmarkt und insbesondere das Verhalten der Molkereien genau zu beobachten und der Politik erneut Hinweise zu geben, dass der Milchmarkt dringend grundlegend reformiert werden muss“, betont Stefan Mann. „Wir wollen gewinnbringende Erzeugerpreise über den Markt erzielen können und dabei nicht von der Barmherzigkeit unserer Marktpartner abhängig sein.“


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