(Berlin) Die Bundesregierung setzt mit ihrer Entscheidung, die verpflichtende Stilllegung von Flächen für ökologische Zwecke (Gemeinsame Agrarpolitik GAP/GLÖZ 8) für 2024 erneut auszusetzen, 1: 1 einen EU-Vorschlag um, der die protestierenden Bäuerinnen und Bauern in Europa befrieden soll.
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Nach Ansicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. wird hier mit riesiger Kraftanstrengung über Ausnahmen und Details verhandelt, die der Dimension der strukturellen Probleme in der Landwirtschaft und auch der Dimension der bäuerlichen Proteste nicht ansatzweise gerecht werden.
„Wir stellen fest, dass die aktuelle GAP, die noch von CDU/CSU und SPD verhandelt wurde und als nichts weniger als Systemwandel gepriesen wurde, schon jetzt krachend gescheitert ist, obwohl sie erst 15 Monate in Kraft ist“, erklärt BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen. „Ergebnis ist eine wahre Bürokratieflut, andauernde Diskussionen über Ausnahmen und eine überforderte Landwirtschaftsverwaltung, die selbst nicht mehr durchblickt, was nun wie gilt und was bei der Antragsstellung alles beachtet werden muss. Diese GAP ist weder ökonomisch noch ökologisch ein Erfolg. Zudem wird die konventionelle Milchviehhaltung in der aktuellen GAP unangemessen benachteiligt. Milchbäuerinnen und -bauern finden kaum einen Weg, über den erbrachte ökologische Leistungen im Rahmen der Ökoregelungen vergütet werden könnten. Für uns muss daher logische Schlussfolgerung sein, diesen Irrweg schnellstmöglich zu beenden und sofort, d.h. außerhalb des regulären Zeitplans, die nächste GAP-Reform auf den Weg zu bringen. Weitere Auseinandersetzungen und Kraftanstrengung in ein vermurkstes Modell zu stecken, ist keine erfolgversprechende Option!“
„Alles auf Null und die GAP neu und praktisch umsetzbar angehen“ – das ist jetzt erforderlich“, bekräftigt auch BDM-Vorstand Manfred Gilch. „Es gibt längst brauchbare Vorschläge, wie die Agrargelder künftig einzusetzen sind, wie sie ohne riesigen Bürokratiewust für die Landwirte gesichert werden können und – vor allem – wie damit Geld verdient werden kann. Wenn das der Fall ist, werden auch die ökologischen Effekte weitaus größer sein. Ein elementarer Gesichtspunkt muss angesichts einer weiterhin angespannten Finanzsituation außerdem berücksichtigt werden – so auch das Ergebnis der Zukunftskommission Landwirtschaft und der Verbände-Plattform: Die Gemeinsame Marktordnung muss so weiterentwickelt werden, dass die landwirtschaftlichen Betriebe über den Verkauf ihrer Produkte eine wirtschaftliche Perspektive schaffen können.“
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