GAP 2028: Bayern springt viel zu kurz

Bayerns Agrarministerin Michaela Kaniber fordert darin eine grundlegende Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), die im Interesse der Landwirtschaft vor allem praxistauglicher und übersichtlicher werden muss.

„Man kann in dieser Hinsicht Ministerin Kaniber nur zustimmen – die aktuelle Ausrichtung der GAP steht sozusagen an der Wand. Sie ist bei genauer Betrachtung nicht mehr reformierbar“, erklärt Hans Foldenauer, Vorstandssprecher des BDM und Mitglied der Zukunftskommission Landwirtschaft ZKL.

Im Bayerischen Forderungspapier bekannt man sich einleitend außerdem ausdrücklich dazu, dass es Aufgabe der GAP sei, geeignete Bedingungen zu schaffen, damit die Landwirtschaft ein angemessenes Einkommen erwirtschaften kann und neben der Lebensmittelproduktion auch die gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen meistern kann.

„Auch das ist wichtig und richtig“, stellt BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen fest. „Betrachtet man dann aber die bayerischen Forderungen für die neue GAP, mit denen man auch in Brüssel vorstellig werden will, genauer, kommen doch leise Zweifel auf, ob es hier wirklich um eine grundlegende Überarbeitung der GAP gehen soll. Alles dreht sich weiterhin um die zukünftige Verteilung der Agrargelder. Neu ist zwar, dass aus der jetzigen Basisprämie eine qualifizierte Grundprämie werden soll, aber auch das scheint eher „alter Wein in neuen Schläuchen“ zu sein!“

Auf Bundesebene und auf EU-Ebene hat die Erkenntnis, dass ein angemessenes Einkommen für die Landwirtschaft nur über ein deutlich höheres Preisniveau für die von den Agrarbetrieben erzeugten Produkte erreichbar sein wird, längst Einzug gehalten. „Sowohl im Abschlussbericht der deutschen Zukunftskommission Landwirtschaft als auch im kürzlich veröffentlichten Bericht des europäischen Strategischen Dialogs zur Zukunft der Landwirtschaft der EU hat diese Erkenntnis Niederschlag gefunden“, berichtet Hans Foldenauer als Mitglied der ZKL. „Eine entsprechende Forderung nach einer Weiterentwicklung der Gemeinsamem Marktordnung GMO sucht man im Bayerischen Forderungspapier jedoch vergeblich. Bayern springt damit viel zu kurz!“

Dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Bayerische Bauernverband und die ihm nahestehenden Organisationen im bayerischen Praktikerrat gegen die Aufnahme von Überlegungen zur Verbesserung der Marktstellung der Landwirtschaft ins Abschlusspapier gestimmt hatten. Ebenso wie gegen einen Ausbau des EU-Sicherheitsnetzes um wirkungsvolle Kriseninstrumenten und ein Marktmanagement in Verantwortung der Landwirtschaft.

„Interessanterweise ist im Gegensatz dazu den gesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Tierschutzbereich, die oft – und nicht immer zur Freude der Bäuerinnen und Bauern – höhere Erwartungen an die Landwirtschaft haben, sehr wohl bewusst, dass nur mit angemessenen Preisen für unsere Agrarprodukte auch Zukunftsperspektiven für unsere Betriebe zu schaffen sind“, berichtet Foldenauer von seinen Erfahrungen auf Bundes- wie Landesebene. „Bayern muss diese gesellschaftliche Unterstützung für die Landwirtschaft ambitionierter aufnehmen und muss in dieser Hinsicht weiterarbeiten, damit die bäuerlichen Betriebe unabhängiger von Steuergeldern werden und ganz überwiegend vom Verkauf ihrer Produkte leben können!“