Vom anstehenden Gespräch mit den Fraktionsspitzen der Ampel erwartet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. ein Aussetzen des Abbaus der Agrardiesel-Rückvergütung, bis diese über den Markt kompensiert werden kann. Dafür muss endlich an einer marktwirtschaftlichen Besserstellung der Landwirte gearbeitet werden, die es erlaubt, steigende Kosten an die Abnehmer entsprechend weiterzugeben – wie es in jedem anderen Wirtschaftsbereich üblich ist.
Erwartungen an Gespräch mit Fraktionsspitzen: Mehr als Agrardiesel – Grundsätzliche Änderungen in der Agrarpolitik nötig
„Uns ist die Reihenfolge wichtig. Viel zu oft gehen wir Landwirte in Vorleistung und schauen dann mit dem Ofenrohr ins Gebirge, wenn es darum geht, steigende Anforderungen bzw. steigende Kosten leistungsgerecht zu kompensieren“, stellt BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen fest.
„Keinesfalls werden wir uns in unseren Forderungen auf den Agrardiesel begrenzen. Die
nicht nachlassenden und geeinten Proteste der Landwirte haben deutlich gezeigt, dass es um viel mehr als Agrardiesel und die KfZ-Steuerbefreiung geht. Das ist auch der mehrheitliche Tenor der zahlreichen Debatten, die rund um die Demos der Bäuerinnen und Bauern geführt wurden: Die Ursachen der Proteste gehen tiefer und bestehen nicht erst seit dieser Regierung, gegen die sich aktuell die geballte Kritik richtet“, ergänzt BDM-Vorstand Manfred Gilch.
„Wir erwarten außerdem ein deutliches und verbindliches Signal, dass sich die Bundesregierung auf nationaler Ebene, aber insbesondere auch auf europäischer Ebene für marktpolitische Veränderungen und Marktlösungen einsetzt, die die Bauern unabhängiger von öffentlichen Geldern machen. Wir sind es leid, dass wir unser Einkommen nicht ganz überwiegend über unsere Produkte erwirtschaften können. Wir sind es leid, uns immer wieder die vermeintlich hohen Subventionen vorhalten zu lassen, um so billig produzieren zu können, dass unsere Abnehmer weltweit wettbewerbsfähig sind. Es braucht dringend einen grundlegenden Kurswechsel der europäischen Agrarpolitik, um die Zwangsjacke der Landwirtschaft aus fehlendem Markteinkommen, steigenden Anforderungen, überbordender Bürokratie und weniger werdenden öffentlichen Geldern aufzulösen“, betont Karsten Hansen. „Deutschland muss seine starke Stellung in Europa nutzen, um hier Veränderungen anzustoßen.“
„Wir brauchen einen breiten Konsens über alle Parteien, damit notwendige Veränderungen nicht beliebig zurückgenommen oder verschärft werden. Wir brauchen Wirtschaftlichkeit, Planungssicherheit und Klarheit, um teure Investitionen stemmen zu können, wenn wir unsere Betriebe weiterentwickeln wollen“, fordert Manfred Gilch weiter. „Ihre Hinwendung zur Landwirtschaft muss auch die Opposition, die jahrelang die Agrarpolitik mit ihren strukturellen Folgen zu verantworten hatte, beweisen.
Wir erwarten, dass sie konstruktiv an Marktlösungen für die Bäuerinnen und Bauern mitarbeitet statt die Bauernproteste vordergründig für eigene Forderungen nach einem Regierungswechsel zu nutzen. Viel zu lange hieß es immer, dass sich erst einmal die Bauern einig werden müssten, ehe man politisch etwas tun könne. Gesprächsrunden, runde Tisch und sonstige Dialogformate, die sich vor allem an die Landwirtschaft richteten, gab es inzwischen genug. Tatsächlich braucht es vielmehr auf politischer Seite eine grundsätzliche und breit getragene Verständigung darauf, endlich konkret an Lösungen zu arbeiten statt die Verantwortung für die Misere immer wieder hin und her zu schieben. Dieser Stillstand führt maßgeblich zu einem Ohnmachtsgefühl und Frustration der Bäuerinnen und Bauern.“