Deutschland muss sich bei nationaler Ausgestaltung des Zweiten EU-Hilfspakets am Beispiel Frankreichs orientieren

Frankreichs Agrarminister Stéphane Le Foll legte vergangene Woche das nationale Programm zur Verwendung der Hilfsgelder und der Verknüpfung dieser mit einer  Verringerung der Milchproduktion vor und kündigte dabei an, dass Frankreich – ebenso wie Deutschland – die ihm zugeteilten EU-Gelder durch nationale Mittel verdoppeln wolle. Frankreich wolle mit diesen Mitteln die europäischen Maßnahmen zur Reduzierung der Milchproduktion stärken und ergänzend zu den von der EU finanzierten 14 Cent noch einmal 10 Cent pro Kilogramm nicht produzierte Rohmilch zahlen – insgesamt also 24 Cent pro Kilogramm. Dies soll allerdings auf die ersten 5% der jeweiligen Menge begrenzt werden, die über das Milchreduzierungsprogramm gewährt werden. Mengen, die darüber hinaus reduziert werden, würden lediglich mit 14 Cent Beihilfe vergütet.
„Unsere Forderung an die Politik lautet, dass in der akuten Situation alle Finanzmittel für mengenreduzierende Maßnahmen eingesetzt werden. Frankreich und offenbar auch Deutschland sind gewillt, dies auch umzusetzen. Das ist sehr zu begrüßen“, bewertet Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V., diese Entscheidungen. „Beim Einsatz der nationalen Mittel sollte allerdings unbedingt darauf geachtet werden, dass wenigstens ein paar der offensichtlichen Schwächen des EU-Programms abgemildert werden – wenn schon nicht alle geheilt werden können.“
Eine dieser Schwächen: Vom EU-Programm mit 14 Cent/kg nicht gelieferter Milch werden in erster Linie die aufgebenden Betriebe bzw. Betriebe, die ihre Milchanlieferung dauerhaft reduzieren, profitieren. Wenn dieser Betrag – so wie in Frankreich geschehen – national um 10 Cent/kg aufgestockt werden kann, kommt von den Hilfsgeldern ein größerer Teil bei den Betrieben an, die ihr Haupteinkommen weiter aus  der Milchproduktion erzielen müssen. Zudem wird eine Mengenreduktion auch für weitermelkende Betriebe wirtschaftlich interessanter. Sinnvoll ist in diesem Zusammenhang auch die Staffelung, dass es nur für die ersten 5% weniger Milch 24 Cent geben soll. So wird der mögliche Mitnahmeeffekt aufgebender Betriebe wenigstens ein klein wenig verringert.  Noch effektiver wäre in diesem Zusammenhang allerdings, die Staffelung z.B. so auszugestalten, dass nur die Betriebe, die beispielsweise bis zu 5% ihrer Milchmenge reduzieren, 24 Cent erhalten. Wer stärker reduziert, würde nur 14 Cent für die gesamte Milchmenge erhalten. Davon könnten mehr Betriebe profitieren und vor allem diejenigen, die aktuell weniger melken, aber nicht aufhören wollen.
„Das nun aufgelegte EU-Hilfspaket kommt angesichts der Marktentwicklung zu spät und ist zu schwach ausgestattet, um die nötige Marktentlastung zu erreichen, die die aktuell noch geringfügige Markterholung nachhaltig befeuern und stabilisieren könnte. Umso höher ist die Verantwortung, es bestmöglich im Sinne der aktiven Milchviehhalter auszugestalten“, so Schaber. „Und natürlich gilt es aus diesen Erfahrungen auch zu lernen. Über zwei Jahre dauernde, endlose Diskussionen in dieser Krise haben den Milchviehhaltern massive Verluste beschert statt wirksamer Hilfe. Dies wird nicht die letzte Krise gewesen sein. Entscheidend ist für die Zukunft, dass neue, wirksame Kriseninstrumente eine vorausschauende und rechtzeitige Reaktion auf Marktkrisen ermöglichen.  Das BDM-Krisenmanagement-Konzept lässt ein Handeln zu einem deutlich früheren Zeitpunkt zu und ist in der Lage, derart immense Wertschöpfungsverluste für die Milchviehhalter zu verhindern – seine Installation muss daher in den kommenden Monaten auf den Weg gebracht werden.