Debatte im Bundestag: Alles wie gehabt? So bleibt die Landwirtschaft in der Sackgasse!

„Schon der von den Regierungsparteien gestellte Antrag war viel zu schwach und defensiv formuliert. Im gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionsspitzen war vorab festgestellt worden, dass es keinen Erkenntnismangel, wohl aber einen Handlungsmangel gibt. Warum werden dann am Ende des Antrags Fragen gestellt, für die es längst Antworten geben sollte“, kritisiert BDM-Vorstandsvorsitzender Karsten Hansen. „Was wir brauchen, ist ein Gesamtpaket, das einen Maßnahmenkatalog enthält, der sowohl kurzfristige nationale Maßnahmen wie auch strukturelle und damit mittelfristige europäische Initiativen enthält, um die Marktrahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu verbessern. Der vorliegende Antrag spiegelte das nicht wider und auch die Diskussion im Bundestag zeigte deutlich, dass die Parteien offenbar den Ernst der Situation in der Landwirtschaft überhaupt nicht realisieren.“

„Was wir befürchtet haben, ist eingetreten: Wieder wurde nur diskutiert und gestritten, wieder ging es in erster Linie um den eigenen politischen Vorteil und Macht statt um die Anliegen derer, die wochenlang geballt auf die Straßen gegangen sind“, zieht Vorstandsmitglied Manfred Gilch ein persönliches Fazit der Debatte. „Corona, Krieg und Krisen haben mit Billigung aller Parteien große Löcher in die Haushaltskassen gerissen – in dieser Situation sollte es selbstverständlich sein, dass man konstruktive Wege sucht, um auch mit klammer Kasse die Daseinsvorsorge angemessen zu gewährleisten. Politische Machtspielchen helfen überhaupt nicht weiter, sie führen zu Stillstand und belasten die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich. Frustration und Demokratiemüdigkeit fallen nicht vom Himmel, sondern entstehen genau so.“
„Wir erwarten, dass jede Partei mit inhaltlichen Vorschlägen konstruktiv und ernsthaft daran mitwirkt, dass die Situation der Landwirtschaft verbessert wird. Reine Solidaritätsbekundungen helfen uns nicht weiter“, bekräftigt Karsten Hansen.