Anlässlich des heutigen Gesprächs, zu dem Bundeskanzler Olaf Scholz die Mitglieder der Zukunftskommission ZKL eingeladen hat, zieht BDM-Sprecher Hans Foldenauer Bilanz:
„Wir haben heute einen zuhörenden Kanzler erlebt, der sehr interessiert den Sachstand der Konsensfindung zur Umsetzung erster Vorschläge zur Transformation der Agrarpolitik aus dem ZKL-Abschlussbericht aufgenommen hat “, berichtet Hans Foldenauer.
Foto - Pixabay, Hans-Dirk Reinartz
Neben dem Umbau der Tierhaltung wurden auch Empfehlungen zu Bürokratieabbau und steuerlichen Themen sowie Fragen der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik, des Wettbewerbs und einer neuen Kultur der Zusammenarbeit, des Zugangs zu Boden und Produktionsmitteln sowie der Einführung von alternativen Antrieben und Treibstoffen für landwirtschaftliche Maschinen ausgesprochen. Diese Empfehlungen werden in einem Eckpunktepapier zusammengefasst.
Hans Foldenauer verwies darauf, dass es allein mit diesen Maßnahmen nicht getan sei: „Es bedarf einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik, bei der die Gemeinsame Marktordnung im Vordergrund zu stehen hat.“ In den Debatten über die zukünftige Verteilung der Agrargelder und die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung komme der Aspekt, wie Landwirte über gewinnbringende Erlöse für ihre Agrarprodukte ihr Geld verdienen können, immer noch zu kurz. Hier habe der BDM mit seiner Zukunftsstrategie 2030 konkrete Vorschläge vorgelegt.
„Angesichts der Sparzwänge, unter denen die öffentlichen Haushalte stehen, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Für Scheindebatten besteht so wenig Spielraum wie in den Haushaltskassen,“ erklärt BDM-Vorstand Karsten Hansen. „Die aktuell beschlossenen Rücknahmen von Konditionalitäten für den Erhalt der Agrargelder dürfen uns Bauern nicht in vermeintlicher Sicherheit wiegen. Früher oder später könnte uns das wieder auf die Füße fallen.“
Anfang Mai soll Bundeskanzler Olaf Scholz das Eckpunktepapier der ZKL übergeben werden. Ende des laufenden Jahres ist außerdem ein weiterer Austausch mit Bundeskanzler Scholz vereinbart.
„Von der Ampelkoalition erwarten wir mutige Entscheidungen dahingehend, die Vorschläge zur Transformation der Agrarpolitik im Sinne der Bäuerinnen und Bauern umzusetzen und nicht stehen zu bleiben. Es bedarf nichts weniger als einer Neuausrichtung der Agrarpolitik, bei der die Belange der Landwirtschaft im Vordergrund stehen“, fasst Foldenauer zusammen.
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