BDM-Positionspapier zu Dürrehilfen: Öffentliche Gelder verantwortungsvoll einsetzen

Angesichts der breiten Betroffenheit unterschiedlicher landwirtschaftlicher Sektoren und des erheblichen Ausmaßes der trockenheitsbedingten Schäden müssen die begrenzten öffentlichen Mitteln möglichst zielgerichtet da eingesetzt werden, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das von Bund und Ländern angestrebte koordinierte, zeitnahe und gemeinsame Vorgehen von Bund und Ländern ist vor diesem Hintergrund unerlässlich. Die schnelle und konsequente Entscheidungsfindung im bayerischen Kabinett ist daher sehr zu begrüßen.

Die Milchviehhalter trifft die Trockenheit in mehrfacher Hinsicht. In den Jahren 2015 und 2016 haben schwere Krisen am Milchmarkt viele Betriebe in große Bedrängnis gebracht. Teilweise war ein Weiterwirtschaften nur mithilfe von Liquiditätskrediten möglich. Nach kurzer Preiserholung in 2017 sanken die Milchpreise wieder kontinuierlich auf ein Erzeugerpreisniveau von 31 bis 33 Cent netto – ein Preis, der die Kosten der Milchviehhaltung nicht annähernd deckt und vor allem keine Rücklagenbildung für ein betriebliches Risikomanagement zulässt.  Auch witterungsbedingt war es in einigen Bundesländern nicht möglich, ausreichend Futterreserven anzulegen. Aufgrund der monatelangen Trockenheit fällt die Ernte von Gras- und Maissilage nun in einigen Regionen fast ganz aus. Gleichzeitig steigen aufgrund der geringeren Erntemengen bei Getreide auch die Preise für Stroh und für Kraftfutter und damit die Futterkosten für die Milchviehhalter.

„Die Bundes- und Landesregierungen haben daher sehr richtig erkannt, dass in dieser Situation unsere Tiere zum Teil schlicht nicht mehr gefüttert werden können“, erklärt BDM-Vorstandsvorsitzender Stefan Mann.  „Wir sind in Sorge um unsere Tiere und Milchbetriebe, sehen aber natürlich auch, dass die zur Verfügung gestellten öffentlichen Mittel sehr verantwortungsvoll eingesetzt werden müssen. Der BDM hat daher ein Positionspapier dazu verfasst, wie mögliche Hilfsmaßnahmen so ausgestaltet werden könnten, dass die notwendige Unterstützung der Trockenheitsbetroffenen möglichst zielgerichtet, d.h. möglichst ohne größere Mitnahmeeffekte, genau da ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird. Wir sind der festen Überzeugung, dass dies auch unsere Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, öffentliche Gelder möglichst wirkungsvoll und effizient einzusetzen, gebietet.“

Gleichzeitig muss die aktuelle Extremwettersituation aber auch zum Anlass genommen werden, wichtige strukturelle Veränderungen in Angriff zu nehmen. Ein ständiges Rufen nach dem Steuerzahler ist nicht zukunftsfähig, beschädigt das Image der Landwirte und hilft vor allem den Betrieben nicht entscheidend weiter.
Nur über höhere Markterlöse kommt die dringend benötigte Liquidität auf die Betriebe. Kurzfristig müssen daher auf europäischer Ebene unbedingt weitere Auslagerungen von Milchpulver aus der Intervention gestoppt werden, damit dadurch eine nötige Milchpreiserhöhung nicht länger ausgebremst wird.
Mittel- und langfristig muss es gelingen, die Gemeinsame Marktordnung so auszugestalten, dass die alte ökonomische Grundregel, auf mindestens drei „Ernten“ zurückgreifen zu können (eine auf dem Halm, eine in der Scheune, eine auf dem Konto), umsetzbar ist. Das bedeutet, den EU-Milchmarkt und damit auch die Milchbetriebe durch eine Erweiterung des EU-Sicherheitsnetzes um ein Krisenmanagement-Konzept, mit dem man Krisen rechtzeitig und aktiv begegnen kann, robuster und krisenfester zu machen.