„Wir waren schon mal weiter“ – diese Aussage von Agrarminister Dr. Till Backhaus im Rahmen der Abschluss-Pressekonferenz der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Münster fasst das Ergebnis der Konferenz hinsichtlich der Milchbeschlüsse sehr treffend zusammen.
Agrarministerkonferenz: Stillstand in Sachen Milch
Offenbar hat auch die fraktionsübergreifende Einigkeit in den Landtagen von Bayern, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die breite Unterstützung von Seiten der Milchviehhalter den Agrarministerinnen und Agrarministern nicht den Rückenwind gegeben, eine ähnlich sachorientierte und parteiübergreifende Position auch bei dieser Agrarministerkonferenz umzusetzen. Der Widerstand einzelner Agrarminister reichte angesichts des Einstimmigkeitsprinzips aus, wichtige Weichenstellungen für einen krisenfesten Milchmarkt auszubremsen.
„Das ist angesichts eines bereits wieder fragilen Milchmarkts und auch mit Blick auf die aktuellen Prognosen unverantwortlich“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Wir bauen nun darauf, dass die Bundesregierung und vor allem die veränderungswilligen Bundesländer mit Nachdruck dafür Sorge tragen, dass die mehrfach bestätigten und bisher auch nicht vollständig ausgeführten einstimmigen Beschlüsse vergangener AMKs endlich umgesetzt werden. Es kann doch nicht sein, dass erst dann Handlungs- und Einigungsdruck entsteht, wenn immense Verluste für die Milchviehhalter und reihenweise Betriebsaufgaben von einem ausreichend intensiven Medieninteresse begleitet werden. Kaum zeigt sich der Markt ein wenig erholter, scheinen die wegweisenden Beschlüsse von gestern nicht mehr zu interessieren.“
„Unsere Sorge ist groß, dass auch die so genannte Modernisierung der Lieferbeziehungen für die Milchviehhalter keine nennenswerten Verbesserungen bringt, wenn das als einziger Baustein für einen krisenfesteren Markt in Angriff genommen wird. Milchmarktkrisen haben globalen Charakter und erfordern europäisches Handeln“, so Stefan Mann weiter.
Auch mit Blick auf die unverändert hohen EU-Interventionsbestände an Magermilchpulver, die den Markt nach wie vor massiv unter Druck setzen, hätten sich die Agrarministerinnen und Agrarminister mit mehr Nachdruck für einen schnellen, marktunschädlichen Abbau der Pulverberge einsetzen müssen. Bei der Verwendung der Magermilchpulverbestände für internationale Hilfsmaßnahmen zur Verbesserung der dortigen Versorgungslage muss gewährleistet sein, dass nicht heimische Märkte, die im Aufbau begriffen sind, gestört werden. Was humanitär klingt, muss nicht humanitär sein.
Medienecho:
https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/proteste-agrarministerkonferenz-muenster-100.html
