Agrarministerkonferenz: Endlich aufwachen – das Haus für eine zukunftsfähige Milchviehhaltung bestellen

Bei einer Kundgebung und mit mahnenden Aktionen rund um das Tagungshotel der Ministerinnen und Minister erneuerten sie ihre Forderungen, endlich notwendige Weichenstellungen und Rahmenbedingungen für einen zukunftsfähigen Milchmarkt zu setzen.

„Angesichts all der drängenden Zukunftsthemen und -strategien in der Landwirtschaft, der zahlreich auftretenden Zielkonflikte und einer sich zunehmend verschärfenden Diskussion genügt es längst nicht mehr, an einzelnen Stellschrauben zu drehen, um die negativen externen Kosten und negativen Folgen der bisherigen Ausrichtung der Agrarpolitik aufzufangen“, erklärt BDM-Vorsitzender Stefan Mann. „Wir brauchen eine grundsätzliche Richtungsdiskussion und Entscheidungen, die die Probleme an der Wurzel packen.“

Dafür gibt es nach Ansicht des BDM drei wesentliche Ansatzpunkte: Die Weiterentwicklung und Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik GAP 2020 in Verbindung mit der Gemeinsamen Marktordnung GMO (1) als Leitplanken für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und mit Blick speziell auf die Milchviehhaltung die Umsetzung der wichtigen Schritte der BDM-Sektorstrategie 2030 hin zu einem effizienten Krisenmanagement für den Milchmarkt (2) und einer deutlichen Verbesserung der Marktstellung der Milchviehhalter (3).

Eine Schlüsselfunktion für die Erreichung der zunehmend umweltpolitischen Ziele der GAP nimmt das Einkommen der Landwirte ein. Solange Direktzahlungen ganz überwiegend eine Ausgleichsfunktion haben und damit eine existenziell notwendige Einkommenskomponente darstellen, sind die Möglichkeiten echter Politikgestaltung relativ begrenzt. Unerlässlich ist es daher, dass mit der GAP auch die Gemeinsame Marktordnung in Angriff genommen wird.

„Die GMO muss so ausgestaltet werden, dass sich unsere Betriebe wirtschaftlich nachhaltig aus den Verkaufserlösen ihrer Produkte weiterentwickeln können – nur so haben Politik und Landwirte die nötige, auch finanzielle „Beinfreiheit“ für eine sinnvolle Ausgestaltung und Umsetzung der GAP-Ziele“, erläutert Stefan Mann. „Erst wenn die Agrargelder nicht mehr im Wesentlichen zur Einkommensstützung verwendet werden müssen, können die Agrargelder mit mehr Wirkungskraft für die Erreichung wichtiger gesellschaftlicher Ziele eingesetzt werden.“

„Was aktuell jedoch geschieht, ist, dass die Agrargelder schrittweise mit höheren Anforderungen und damit höheren Kosten verknüpft werden, ohne gleichzeitig über die grundlegenden Möglichkeiten der Marktausrichtung nachzudenken, die den Bauern ein mindestens kostendeckendes Wirtschaften ermöglichen. In einer Situation, in der die Milchviehhalter – ob biologisch oder konventionell wirtschaftend – dauerhaft rund 10 Cent pro Liter Milch von einer Kostendeckung entfernt sind, bedeutet damit jede weitere Anforderung einen weiteren Substanzverlust. Es ist fatal, wenn man den Landwirten einerseits eine Schlüsselrolle für Klima-, Arten- und Naturschutz zuweist, sie aber nicht gleichzeitig für diese Anforderungen stärkt“, kritisiert Mann. „Wenn die Anforderungen größer werden, hilft es nicht, ohnehin knapper werdendes Geld nur umzuverteilen – von einer Hosentasche in die andere!“

„Die Agrarministerinnen und Agrarminister sind außerdem gefordert, bei dieser Agrarministerkonferenz Widersprüche aufzulösen“, erklärt der BDM-Vorsitzende weiter. Auf Bundesländerebene mehr Maßnahmen für Artenvielfalt, Tierwohl, Klima- und Gewässerschutz einzufordern, während auf Bundesebene der Markt mit Freihandelsabkommen wie Mercosur weiter geöffnet und der Marktdruck weiter erhöht wird, geht voll zu Lasten der Landwirte und sorgt für Frustration und Resignation. Das Aufstellen grüner Kreuze ist Ausdruck davon, aber noch keine Lösung. Wir halten es für wichtig, nicht nur Kritik zu äußern und eine Opferrolle einzunehmen, sondern auch Lösungen anzubieten. Wir bauen darauf, dass die Politikerinnen und Politiker bereit sind, unser Angebot der Mitarbeit und unsere Lösungsvorschläge anzunehmen.“

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