Agrargipfel in München: Seehofer und Brunner zeigen volle Rückendeckung für die Milchviehhalter – Notwendigkeit wirksamer Mengenmaßnahmen bekräftigt

Erleichtert und hoffnungsvoll zeigten sich die Milchviehhalter, die mit über 200 Schlepper nach München gekommen waren, angesichts des Verlaufs und der Ergebnisse des Agrargipfels, zu dem Ministerpräsident Horst Seehofer am Montag in der Staatskanzlei geladen hatte. Die rund 2.000 Milchviehhalter hatten vor Beginn des Gipfels in einer gleichermaßen lautstarken wie friedlichen Demonstration Ministerpräsident Seehofer aufgefordert, die Milch gemeinsam mit dem bayerischen Staatsminister Helmut Brunner zur Chefsache zu machen. Diesen Willen hatte Seehofer beim Agrargipfel tatsächlich gezeigt und sich mit seinem ganzen politischen Gewicht hinter die Linie von Staatsminister Helmut Brunner gestellt. „Schluss mit Aussitzen! Politik muss jetzt handeln!“ lautete eine zweite Forderung der Milchbauern, die demonstrativ sitzend bis zum Schluss auf die Ergebnisse dieses Gipfels warteten.  „Ministerpräsident Seehofer und Minister Brunner sind dazu bereit – das zeigt uns dieser Gipfel“, erklärt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. „Wir begrüßen es sehr, dass aus Bayern damit ein deutlicher Impuls Richtung Bundesebene gesetzt wird, die Milchkrise tatkräftig und entschlossen an der Wurzel zu packen, d.h. auf europäischer Ebene die Milchmengen  zu reduzieren. Seehofer und Brunner haben wirklich verstanden, worauf es jetzt dringendsten ankommt, um die nötige Liquidität auf die Betriebe zu bringen.“
Kurzfristig wirksame Ansätze zur Krisenlösungen müssen angesichts der äußerst prekären Situation der Milchviehhalter aktuell klar im Vordergrund stehen. Diskutiert und abgewartet wurde bisher genug – auch das machten Seehofer und Brunner während des Gipfels deutlich.
Märkte bedürften einer Grundordnung durch den Staat. Dazu gehörten auch Anreizsysteme, die in Krisenphasen dazu führen können, Marktprobleme schneller zu lösen. Das gelte auch für die Überwindung der Milchmarktkrise, erklärte Seehofer. Die Bauern bräuchten sich bei der Forderung nach staatlichen Begleitmaßnahmen für Mengenanpassungen, die aus der Krise führen, daher nicht zurückhalten.
Um wirksam Mengen aus dem Markt zu nehmen und die Krise schnellstmöglich zu beenden, fordert Bayern von der EU ein Maßnahmenpaket in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro, vor allem für Liquiditätshilfen, die zwingend an die Bedingung gekoppelt werden, die Milcherzeugung zu reduzieren. Eine klare Absage erteilte Staatsminister Brunner dem Warten auf mögliche Branchenlösungen auf freiwilliger Basis. Er habe in den vergangenen Monaten jede Branchengläubigkeit verloren, äußerte Brunner mit Blick auf das Verhalten der Molkereiwirtschaft. Aus dieser Erkenntnis heraus soll die EU aufgefordert werden, in dieser bereits weit fortgeschrittenen Krisensituation eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung umzusetzen, um die Markterholung zu beschleunigen.
Einig war man sich in der Runde, dass neben Akutmaßnahmen auch strukturelle Veränderungen in der Beziehung zwischen Molkereiwirtschaft und Milcherzeuger notwendig sind. Die bereits begonnene Diskussion darüber dürfe nicht mehr abgebrochen werden. Manfred Gilch, BDM-Landesvorsitzender in Bayern, betonte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, das bestehende Sicherheitsnetz für die EU-Agrarmärkte auch künftig um Möglichkeiten zu erweitern, in Krisenphasen zeitlich befristet auf EU-Ebene die Erzeugungsmengen zu begrenzen.

„Wir halten das Signal aus Bayern für sehr, sehr wichtig, um in der Umsetzung einer wirksamen Krisenlösung entscheidende Schritte weiterzukommen. Wir werden von unserer Seite alles dafür tun, damit dieser Schwung nicht wieder dadurch verpufft, dass von Seiten der Verbände der Molkerei- und Ernährungsindustrie und des Bauernverbands Druck ausgeübt und gebremst wird“, zog Romuald Schaber Bilanz.