Agrargipfel bei Seehofer: Großdemonstration der Milchviehhalter vor der Staatskanzlei in München – Krisenlösungen müssen auf europäischer Ebene massiv angeschoben, nicht ausgesessen werden!

Sie werden mit einer Großdemonstration vor der Staatskanzlei in München, die mit einer Auftaktkundgebung um 13 Uhr beginnt, fordern, dass der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit dem bayerischen Agrarminister Helmut Brunner ihr ganzes politisches Gewicht darauf legen, schnelle und vor allem wirklich wirksame Krisenlösungen auf nationaler wie europäischer Ebene voranzubringen.

Die Milchbauern werden demonstrativ sitzend und hörbar darauf hinweisen, dass sie sich nicht länger aussitzen lassen wollen. Ihr Motto lautet: „Schluss mit Aussitzen! Jetzt muss gehandelt werden!“ Kuh Cilli, die seit 17. Mai die Dauerpräsenz der Milcherzeuger vor dem Wahlkreisbüro von Agrarminister Schmidt in Neustadt an der Aisch begleitet und auch beim Berliner Milchgipfel dabei war, wird ihre Zelte in Neustadt an der Aisch endgültig abbrechen und Ministerpräsident Seehofer in die Pflicht nehmen, entscheidende Schritte weiter zu kommen.

„Die Situation ist verfahren, der Milchgipfel in Berlin hat praktisch keine Bewegung gebracht“, erklärt Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. „Die Verantwortung für die Übermengenproblematik im Milchmarkt alleine auf die Branche zu übertragen, ist für uns ein klares Indiz, dass die Marktschieflage ausgesessen werden soll. Wir haben es satt, dass in der Öffentlichkeit das Bild entsteht, die Milchbauern betteln um öffentliches Geld und sind dann nie damit zufrieden. Viel zu wenig deutlich wird, dass das, was an öffentlichen Mitteln aufgewendet wird, vor allem deshalb nicht hilft, weil es falsch bzw. unzureichend eingesetzt wird.  Der Schaden in Höhe von rund 7 Milliarden Euro, der für die Bauern und die ländlichen Räume durch ein unterlassenes wirksames Krisenmanagement mittlerweile bereits entstanden ist, kann ohnehin nicht ansatzweise ausgeglichen werden. Umso mehr besteht die Verantwortung, begrenzte öffentliche Mittel sinnvoll, das heißt mit Hebelwirkung, einzusetzen.
Die Milchviehhalter des BDM belassen es nicht dabei, nur auf die Politik zuzugehen. Mit dezentralen Aktionen rund um den Milchgipfel sind sie in den vergangenen Tagen zum wiederholten Male auf die Molkereien zugegangen, um diese zu einer Unterstützung ihrer Forderungen – und der der Länderagrarminister –  zu bewegen. Die Bereitschaft einzelner Molkereien dafür muss allerdings noch in den sie vertretenden Verbandsebenen ankommen.

Für den Hintergrund:
Die Agrarministerinnen und Agrarminister der Länder haben in ihren Beschlüssen der Frühjahrsagrarministerkonferenz einen deutlichen und richtungsweisenden Weg vorgegeben: Die Marktbeteiligten sollen die Möglichkeit erhalten, die Milchmenge eigenverantwortlich zu reduzieren. Unterstützt werden soll dies mit staatlichen Bonuszahlungen. Der Bund wurde aufgefordert, die Finanzmittel dafür bereitzustellen bzw. diese auf EU-Ebene einzuwerben. Auch eine entschädigungslose Mengenreduzierung nach Artikel 221 GMO mit staatlichen Sanktionen soll folgen, wenn diese freiwilligen Maßnahmen keine spürbare Marktentlastung bringen. Die Milchviehhalter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. fordern die konsequente Umsetzung dieser Beschlüsse (s. Positionspapier).

Für die Milchviehhalter und die ländlichen Räume sind durch die lange Verleugnung der Krise und durch ein entsprechendes Nicht-Handeln in den letzten beiden Jahren immense Wertschöpfungsverluste entstanden. Die Bundesregierung schaut der Destabilisierung und Schwächung der ländlichen Räume schon seit über zwei Jahren zu, statt die Ursachen dieser Krise an der Wurzel zu packen und wirksam zu bekämpfen. Eigentlich gut aufgestellte, zukunftsfähige landwirtschaftliche mittelständische Betriebe werden so mutwillig ruiniert.
Oberste Priorität muss jetzt die Verbesserung der Liquidität der Betriebe haben. Eine möglichst flächendeckende Verbesserung der Liquidität auf den Betrieben ist nur über den Markt, d.h. über einen Anstieg des Milchpreises, möglich. Genau hier muss also bei der Lösung dieser Marktkrise angesetzt werden. Da auf Nachfrageseite für die kommenden Monate keine entscheidenden Sprünge nach oben prognostiziert werden, gilt es auf Seite des Angebots anzusetzen, d.h. die Milchmenge entsprechend zu reduzieren. Setzt man dafür die begrenzten öffentlichen Finanzmittel ein, entfalten diese die dringend nötige Hebelwirkung. Die Milchviehhalter sind bereit, in dieser Krise die Milchmengen organisiert zu reduzieren, aber die Bundesregierung sperrt sich.  Das kann und darf so nicht weitergehen!