Toni Hofreiter: „Es muss Geld auf die Betriebe“

Zentraler Punkt des Gesprächs war die Europäische Agrarpolitik und deren Auswirkungen. Doch zunächst gab Manfred Gilch ein Überblick über die aktuelle Situation der Landwirtschaft. Er forderte eine systematische Analyse der Situation, in der nicht nur der Blick auf einen Faktor oder eine ordnungspolitische Regelung geworfen werde. Er unterstrich allerdings, dass für den Milchmarkt vor allem die kartellrechtlichen Strukturen Beachtung finden müssten und innovative, marktwirtschaftliche Ansätze für den Milchmarkt diskutiert und installiert werden müssten. Im Hinblick auf viele problematische Entwicklungen müsse allerdings die Ursache in der Brüsseler Agrarpolitik gesucht werden, so Gilch.

Hofreiter, als studierter Biologe mit dem Schwerpunkt Artenforschung, betonte, dass ihm das Thema Artenschutz besonders am Herzen läge und es für ihn keine Frage mehr sei, dass in Bezug auf den Artenschwund akuter Handlungsdruck bestehe. Die gesamte Verantwortung dafür bei der Landwirtschaft abzuladen, sei allerdings auch nicht fair. Bauern bräuchten ein vernünftiges Einkommen, um überhaupt „Luft“ für Aufgaben wie Arten- oder Klimaschutz zu haben, so der Fraktionsvorsitzende. Die aktuelle Agrarpolitik führe zwangsläufig zu immer größeren Strukturen, diese seien allerdings sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Umwelt und auch für das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Gesellschaft eher abträglich. Die einzigen, die von einer solchen Entwicklung profitieren, seien die großen Verarbeitungsunternehmen und die Produzenten von Dünge- und Betriebsmitteln, so Hofreiter. Der Schlüssel zu einer Änderung sei die Neuaufteilung der Marktmacht in der Landwirtschaft. Die Grünen seien hier für jegliche Ideen offen.

Hans Foldenauer machte als BDM-Vorstandssprecher auf den aktuellen Druck und die zu-nehmende Resignation auf den Höfen aufmerksam. Diese seien auch – aber nicht nur – auf die ständig wachsenden Auflagen zurückzuführen, welche allerdings auch wieder Konsequenz einer verfehlten Agrarpolitik seien. Und anstatt die Probleme in Gänze anzugehen, werde von der Politik nur in einer Form „Heftpflasterpolitik“ an den Symptomen „herumgedoktert“, so Foldenauer. Bezogen auf den Milchmarkt müssten die möglichen Instrumente der Gemeinsamen Marktordnung (GMO), nämlich die Installation von Kriseninstrumenten und die Fähigkeit der Milchviehhalter, eine eigene Branche bzw. Branchenorganisation zu bilden, sofort eingerichtet werden, so der Milchviehhalter aus dem Allgäu. Im Hinblick auf die ökologischen Herausforderungen plädierte Foldenauer für eine Landwirtschaft, in der alle ökologisch denken, ohne dass alle ökologisch wirtschaften müssten.

Toni Hofreiter unterstrich, dass die aktuellen Probleme zum großen Teil nur auf EU-Ebene gelöst werden könnten, insofern sei der EU-Ansatz des BDM vollkommen richtig. Was er und seine Fraktion auf nationaler Ebene als Oppositionspartei tun könne, werde getan. So habe die Grünen-Fraktion aktuell einen Antrag zur Milchpolitik, der explizit die BDM-Forderungen aufgreift, in den Bundestag eingebracht. Man dürfe sich allerdings keine Illusionen über die Erfolgsaussichten dieses Antrages machen, so Hofreiter.

Zu guter Letzt brachte Hans Leis als Landesvorsitzender des BDM noch einen wichtigen Kritikpunkt an. Beim „Rettet-die-Bienen“-Volksbegehren in Bayern seien es auch die bayerischen Grünen gewesen, die sich vorschnell mit einer Annahme des Volksbegehrens durch die bayerische Staatsregierung arrangiert hätten und somit gerade die beklagte Form von Heftpflasterpolitik unterstützt und umgesetzt hätten. Trotzdem hinterließ das Gespräch den Eindruck, viel Verbindendes gefunden und in Toni Hofreiter einen kompetenten Ansprechpartner gefunden zu haben.