In der Krise wird der Milchmarkt ohne Sicherheitsnetz geflutet(Erfurt/Thüringen). Zum traditionellen 4. Parlamentarischen Frühstück lud der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter e.V. die Mitglieder des Agrarausschusses sowie Vertreter anderer Institutionen und Verbände zum Austausch über die Situation auf dem Milchmarkt ein.
TH: Parlamentarisches Frühstück im Thüringer Landtag
Rückblickend für 2017 sprach Peter Ritschel von einem guten Jahr für die Milchviehhalter, bei dem sich aber die Produktmärkte uneinheitlich entwickelten. Mit Blick auf die aktuellen Preise um die 30 Cent wollte er noch nicht von Anzeichen einer Krise sprechen. Hier griff Hans Foldenauer, BDM-Sprecher, ein und erklärte, „vor der nächsten Krise muss unbedingt das Sicherheitsnetz auf EU-Ebene erweitert werden“. Foldenauer appellierte an den Ministerialmitarbeiter, dass sich die Landwirtschaftsministerin beim Bund und der EU für die Mengendisziplin in Krisenzeiten aussprechen müsse.
Abteilungsleiter Peter Ritschel erklärte, dass die Landwirtschaftsministerin Birgit Keller sich für die Milchviehhalter weiter einsetzen wird. Aus seiner Sicht seien private Lagerhaltung und Intervention sinnvoll. Laut Ritschel würde die Ministerin Keller Maßnahmen für die Aufnahme dieser Instrumente unterstützen. Allerdings gab er zu, dass der EU-Milchmarkt mit einem weiteren Instrument ausgestattet werden müsse, um massive Preisabstürze für die Milchviehhalter zu verhindern. „Bisher sind die Bauern auf eine erneute Krise nicht vorbereitet“, begründete Peter Ritschel.
Bei dem Parlamentarischen Frühstück wurde auch die Modernisierung der Lieferbeziehungen diskutiert. BDM-Sprecher Hans Foldenauer verwies auf die letzte Agrarministerkonferenz in Münster, bei der keine Einigkeit der Landwirtschaftsminister zustande kam und auch kein Beschluss hinsichtlich des Artikels 148 und zum europäischen Mengenmanagement bei Marktverwerfungen gefasst wurde.
Darüber hinaus diskutierten die Agrarpolitiker mit den Landwirten die Ausgestaltung der GAP nach 2020. Für Hans Foldenauer sind die angekündigten Kürzungen der Agrarzahlungen in Höhe von 5 % bei den derzeitigen Erzeugerpreisen deutliche Einkommensverluste und nicht hinnehmbar. Aus diesem Grund plädierte Foldenauer, bei der Diskussion über die Ausrichtung der GAP nicht nur über die Verteilung der Gelder zu sprechen, sondern Veränderungen in der Ausgestaltung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) als Teil der GAP 2020 vorzunehmen.
