Zur Podiumsdiskussion mit dem Thema „Vorstellung der Parteien zur zukünftigen saarländischen Landwirtschaftspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Rahmenbedingungen“ am 15.02.2017 konnte das BDM-Landesteam Saar auf dem Podium des Landhotels Finkenrech Abgeordnete der im Landtag vertretenen Parteien begrüßen. Teilnehmer waren die Landtagsabgeordneten Günther Heinrich, CDU, Dr. Magnus Jung, SPD, Heike Kugler, Die Linke, und Hubert Ulrich, Bündniss90/Die Grünen Platz.
SL: BDM-Podiumsdiskussion zur Landtagswahl
Der BDM war vertreten durch Bundessvorstand Karsten Hansen sowie Martina Brodback und Stefan Zenner vom BDM-Landesteam Saar. Weiter Gäste waren Alfred Hoffman, Ministerium, Vanessa Altmeyer Milchreferentin Ministerium, Richard Schreiner Kammerpräsident, Robert Zimmer Kammerdirektor, Mark Baumeister, Gewerkschaft NGG, Theresia Weimar-Ehl, Verbraucherzentrale und Hans Lauer Geschäftsführer DBV Saar.
Martina Brodback ging in ihrem Eingangsstatement auf die Marktlage und die Zukunft des Milchmarktes ein. Momentan sei zwar eine leichte Markterholung zu spüren, allerdings müsse nach der Niedrigpreisphase schnell eine Phase mit dauerhaft höheren Preisen kommen. Zur Marktstabilisierung habe auch das 14-Cent-Programm der EU zur Mengenrückführung im Krisenfall beigetragen. Diese vom BDM schon seit Jahren geforderte Maßnahme habe den Markt spürbar entlastet und sei ein großer Erfolg der beharrlichen BDM-Arbeit. Es bestehe weitgehend Einigkeit, dass ursächlich für den Preisverfall ein Zuviel an angebotener Milch sei und daher Marktkriseninstrumente aufgebaut und eingesetzt werden müssen, bevor die nächste Krise entstehe.
Nach den Statements der einzelnen Abgeordneten übernahm Karsten Hansen und berichtete im Folgenden zur Situation der Betriebe in seiner Heimat Schleswig Holstein und zur Situation in Deutschland. Er trug Lösungsansätze vor und forderte die Politik auf, diese zu unterstützen.
In der anschließenden Diskussion kamen viele landwirtschaftliche Themen, wie der Umgang mit dem Regionallabel, die Zukunft der Direktzahlungen der 1. Säule, die Aussichten für Biogas und die Verbesserung der Agrarförderung und –verwaltung, zur Sprache. Trotzdem stand die Frage: Was kann man aus dem Saarland heraus unternehmen um die Situation der Milchbauern zu verbessern? Weiterhin im Vordergrund.
Den Vertretern der politischen Parteien war der fehlende Mut, aus dem „kleinen Saarland“ heraus, Veränderungen der europäischen Politik anzustoßen, allerdings deutlich anzumerken. Jedoch wurde ihnen mit Verweis auf den einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz zur Mengenreduzierung oder der Rolle des Saarlands beim Beschluss des Marktstrukturgesetzes das Gegenteil verdeutlicht. Ebenso wurde aus Reihen des BDM auf die einstimmig verabschiedeten Anträge des Saarländischen Landtags zur Milchmarktpolitik im Juni 2016 hingewiesen und darum gebeten, diese in die zukünftigen Koalitionsverträge miteinzubringen. Unterstützt wurden die BDM-Forderungen durch den Geschäftsführer der Region Saar der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten, Mark Baumeister, der in seinem Statement die These vertrat, dass aus fairen Milchpreisen auch faire Löhne für die Mitarbeiten in den Molkereien resultieren.
Gegen Ende der Diskussion forderten die Milchviehhalter eine Änderung der Agrarpolitischen Rahmenbedingungen in Europa: Wer den Erhalt der familiengeführten Betriebe im der Fläche wolle, müsse auch etwas dafür tun! Als Lehre aus der letzten Krise sei eine schnelle Installierung von effektiven Marktkriseninstrumenten dringend erforderlich. Jeder trage hier Verantwortung, auch als Landtagsabgeordneter im Saarland.
Martina Brodback bedankte sich abschließend bei den Abgeordneten der im Saarland vertretenen Parteien, sich der Diskussion mit den Landwirten gestellt zu haben und ebenso den anwesenden Landwirten für die guten Fragen und Anregungen. Nur durch gegenseitiges Zuhören und miteinanderreden könne man zu tragfähigen Lösungen kommen.
