RP: Landtagswahl am 14.03.2021 – Fragen an die Parteien

Zusammenfassung der Antworten zu den BDM-Wahlprüfsteinen anlässlich der Landtagswahl 2021 in Rheinland-Pfalz

Die SPD plädiert für eine Weiterentwicklung der vorhandenen EU-Kriseninstrumente für den Milchmarkt. Sie will ein funktionierendes Frühwarnsystem einführen, aber auch die Interventionspreise (moderat) erhöhen und die private Lagerhaltung stärken. Freiwillige Mengenbeschränkungen auf EU-Basis kann sich die SPD vorstellen. In Bezug auf die Marktmacht sieht die SPD die Verantwortung in erster Linie bei den „Giganten im Lebensmittelhandel“. Die SPD fordert einen grundlegenden Umbau der GAP mit dem Fokus „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“. Hierzu sei eine Neuverteilung der Finanzmittel notwendig. Die ganzjährigen Anbindehaltung sehen die Sozialdemokraten als Auslaufmodell, plädieren aber für „ausreichende Übergangsfristen“ bis zu einem gänzlichen Verbot.

Die CDU wirbt für eine globale Betrachtung von Marktverwerfungen. Einer Erweiterung des Sicherheitsnetzes um ein System, „welches den EU-Markt abschottet“ wird nicht als umsetzungsfähig angesehen. Aufgrund der Molkereistruktur in RLP wird dem §148 GMO keine Verbesserung der Situation der Milchviehhalter zugetraut. Die CDU möchte über die GAP in erster Linie die wirtschaftliche Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe sichern, spricht sich konkret allerdings nur für einen Außenschutz aus, der Importe „mit fragwürdigen Standards aus 3. Ländern“ unterbindet. Die Christdemokraten sehen die ganzjährige Anbindehaltung generationsbedingt vor dem Aus, lehnen jedoch Verbote aus Gründen eines verstärkten „Höfesterbens“ ab.

Die FDP lehnt „zentralverwaltungswirtschaftliche Mengenregulierungen grundsätzlich ab“. Sie fordert eine „liberale Ordnungspolitik, die (…) endlich grundlegende Hürden für eine marktwirtschaftlichen Mengenregulierung durch den Preismechanismus beseitigt“. Zur Verbesserung der Marktstellung der Milchviehhalter sehen die Liberalen eine Reihe von Problemen, zu denen sie auch die starren genossenschaftlichen Lieferbeziehungen, überzogene Kündigungsfristen und eine problematische Konzentration der Verhandlungsmacht zählen. In Bezug auf die Lieferbeziehungen plädieren die Liberalen für „zeitlich befristete Liefervereinbarungen über Menge, Qualität und Festpreis (als) ein Modell (…), dass den Erzeugern ebenfalls ein hohes Maß an Absicherung bietet“. Zur Anbindehaltung äußert sich die FDP nicht.

Von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD haben uns leider keine Antworten erreicht.

Herzliche Grüße
BDM-Landesteam RLP