Ressortübergreifende Gespräche – Der BDM in Niedersachsen im Gespräch mit Ministerin Birgit Honé (Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung)
„Vision für den ländlichen Raum“ hieß es Anfang März in einer offenen Einladung des niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten. An dieser digitalen Informationsveranstaltung nahmen auch Vertreter des BDM-Landesteams Niedersachsen teil. Da der Landwirtschaft im ländlichen Raum eine wichtige Rolle zukommt, bat der Landesvorstand des BDM in Niedersachsen nach dieser Veranstaltung um ein Gespräch mit Ministerin Birgit Honé.
Foto: Christian Ritter (Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung)
Peter Habbena, Landesvorsitzender des BDM im niedersächsischen Team, eröffnete die Gesprächsrunde und durfte neben Ministerin Honé auch Barbara Fährmann aus dem vorgenannten Ministerium begrüßen, als Vorsitzende des Begleitausschusses zur Durchführung des Programms zur Förderung der Entwicklung im ländlichen Raum in Niedersachsen und Bremen dort u.a. für die Koordinierung der ELER-Mittel verantwortlich. Seitens des BDM nahmen außerdem Dieter Rempe, Mitglied im Landesvorstand des BDM in Niedersachsen und Bundesbeiratsmitglied sowie Hans Foldenauer, Sprecher des BDM, am Gespräch teil.
Ministerin Honé betonte in ihrer Begrüßung, dass es immer gut sei, im Gespräch zu bleiben, durchaus auch ressortübergreifend. „Gerade in der regionalen Entwicklung sind Querschnittsthemen vorhanden“, so die Ministerin. Deutlich stellte sie gleich zu Gesprächsbeginn heraus, dass sie um die wirtschaftliche Not in der Landwirtschaft wisse. „Ich kann nicht für das Landwirtschaftsministerium sprechen, höre mir aber Ihre Probleme und Lösungsansätze gerne an. Vielleicht können wir ja doch gemeinsam etwas nach vorne bringen“, gab sie sich zuversichtlich.
Hans Foldenauer forderte anschließend sehr deutlich: „Wir wollen die Abhängigkeit von den staatlichen Transferzahlungen nicht mehr, unser Haupteinkommen müssen wir vor allem über den Markt erzielen können. Die öffentlichen Gelder müssen dann „on-top“ fließen, um die gesellschaftlich geforderten Leistungen für Natur-, Umwelt- und Klimaschutz sowie für mehr Tierwohl honoriert zu bekommen.“ „Agrarpolitik muss eben mehr sein, als nur das Verteilen von Geld“, so der Sprecher des BDM weiter.
Mit kurzen Worten benannte er die Probleme für die Milchviehhalter:
-> fehlendes Krisenmanagement
-> fehlende Marktstellung der Landwirte => Marktmanagement wäre aber über eigene Branchenorganisation möglich
-> Neuregelung der Vermarktungsstrukturen => Übernahme von Verantwortung der Milcherzeuger (Aufbrechen der monopolistischen Strukturen der Molkereien)
Barbara Fährmann stellte heraus, dass Agrarpolitik ein wichtiger Bereich in Bezug auf die Koordinierung der ELER-Mittel sei. „Hier wurde z.B. mit der Sommerweide auch einiges erreicht.“ Sie zeigte sich sehr interessiert, wie das z.B. mit den „Mehrwertprogrammen“ bei den Molkereien laufe. „Pro Weide – was kommt daraus eigentlich bei den Landwirten konkret an?“, so ihre direkte Frage.
Peter Habbena ging im weiteren Gesprächsverlauf darauf ein.
Birgit Honé betonte noch einmal, dass es nur gemeinsam gehen könne, die ländlichen Räume attraktiver zu gestalten. Dafür sind aber auch in der Politik immer Bündnispartner erforderlich. „Gerade in der Landwirtschaft“, so die Ministerin kritisch, „wird aber oft nicht mit einer Stimme gesprochen.“
Bei Dieter Rempe wurde es dann persönlich. Er betonte den bestehenden Handlungsbedarf vor allem, wenn es um den Generationswechsel auf den Höfen geht. „Wir stehen hier vor enormen Herausforderungen, um die Landwirtschaft in den ländlichen Räumen zu erhalten“, so der Landwirt. „Hier hilft jeder, wenn auch noch so kleiner Schritt. Mit dem Abstimmungsverhalten von Niedersachsen im Bundesrat am 12. Februar u.a. zu § 148 der GMO sehe ich eine Chance vertan“, fügt er hinzu.
Hans Foldenauer fasste zusammen, dass es durchaus Gemeinsamkeiten gebe, aber auch unterschiedliche Sichtweisen vorhanden seien, z.B. in Anbetracht des Artikels 148 der GMO.
Die Situation auf den Höfen sei inzwischen zugespitzt. „Natürlich ist uns bewusst, dass Demokratie kein einfacher Weg ist, aber manchmal müssen existierende Beschlüsse einfach nur umgesetzt werden, wie z.B. die der AMKs aus 2016 und 2018 zur Krisenbewältigung“, so der Sprecher des BDM. „Auch wir sehen, dass ein gesamtheitlicher Ansatz erforderlich ist“, betont Hans Foldenauer. „Wie gestalten wir in Zukunft die ländlichen Räume? Wie bringen wir das Geld in die Räume?“
„Lassen Sie uns gemeinsam „das dicke Brett“ bohren“, meinte Ministerin Honé zum Ende des Gesprächs. Abschließend lud sie Vertreter des Verbandes zu einem „Streitgespräch“ mit Vertretern der Brüsseler Ebene ein.
Peter Habbena und Dieter Rempe setzten das Gespräch in einer abschließenden Diskussionsrunde mit Barbara Fährmann noch fort.
