MV: Treffen des BDM mit Ministerpräsident Erwin Sellering

Drei Seiten umfasste die Zusammenfassung der Anliegen, die der BDM-Landesvorsitzende Christian Karp, BDM-Vorstandsmitglied Helge Diekmann und Landwirt Paul Bruijnen an den Ministerpräsidenten ihres Heimatlandes übergaben. Ein wichtiger Appell: „Bitte lassen Sie sich nicht von der PR-Maschinerie der Verbände der Molkerei-Industrie und des Bauernverbands gegen die AMK-Beschlüsse beeindrucken.“ Die Länder-Agrarminister hatten auf der Konferenz Mitte April einstimmig beschlossen, dass die Milchmenge EU-weit und so schnell wie möglich reduziert werden muss, damit sich die Preise erholen können. Doch über zwei Wochen nach diesem Beschluss zeigte das Bundesministerium noch keinerlei Reaktion. „Viele Betriebe brauchen ein Signal, dass von politischer Seite wirklich mit Hochdruck an einer Krisenlösung gearbeitet wird, um die letzten Kräfte zu mobilisieren, diese Krise möglicherweise doch noch zu überstehen“, mahnten die BDM-Vertreter. Auch MVs Agrarminister Dr. Till Backhaus hat erkannt: „Ein Nicht-Handeln bedeutet in der aktuellen Diskussion die mutwillige Vernichtung wirtschaftlich gesunder und wettbewerbsfähiger Betriebe. Dies ist für uns kein akzeptabler Weg für eine Marktbereinigung.“
Die BDM-Vertreter schilderten ihre eigene angespannte betriebliche Situation und riefen Ministerpräsident Sellering eindringlich dazu auf, gemeinsam mit den anderen Bundesländern auf Bundes- und EU-Ebene Druck auf die zuständigen Stellen auszuüben, damit der auf der AMK gelegte Grundstein für einen schnellen Weg aus der prekären Lage der Milchviehbetriebe nun auch umgesetzt wird: „Signalisieren Sie als Ministerpräsident eines starken Agrarlandes, dass ein weiteres Aussitzen der Probleme keine Option ist!“ Als konkrete Maßnahme fordert der BDM eine Reduzierung der Milchanlieferung auf freiwilliger Ebene bei der Gewährung einer Ausgleichszahlung von 30 Cent je Kilogramm nicht abgelieferter Milch. Dies würde einen EU-Finanzbedarf von 1,35 Milliarden Euro pro Jahr bedeuten – wenn die Krise so lang anhält. In den letzten zwei Jahren der Milchquote haben die EU-Milchviehhalter rund 1,2 Milliarden Euro Superabgabe für damals zu viel gelieferte Milch geleistet. Diese Gelder könnten jetzt für die Krisenbekämpfung im Milchsektor genutzt werden. „Dass diese Mittel im EU-Agrarhaushalt wahrscheinlich längst für andere Ausgaben aufgewendet wurden, mag zutreffen, ändert aber nichts an der legitimen Forderung, die von den Milchviehhaltern aufgewendeten Mittel nun für die Rettung der Branche einzusetzen“, so die BDM-Vertreter. „Wir sind davon überzeugt, dass für unseren Weg auch auf EU-Ebene eine breitere Mehrheit zu erreichen ist, wenn die großen Milchnationen Frankreich und Deutschland beispielhaft vorangehen.“
Ministerpräsident Sellering zeigte sich sehr offen für die Forderungen der BDM-Vertreter und signalisierte, dass die Milchbauern in seinem Land mit seiner Hilfe rechnen können: „Jeder Betrieb ist wichtig für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft. Gerade in den ländlichen Räumen ist es ein großer Verlust, wenn Milchviehbetriebe aufgeben müssen. Ich werde mich mit allem mir Möglichen dafür einsetzen, dass auf Bundes- und EU-Ebene schnell etwas passiert.“

V.l.n.r. BDM-Landesvorstandsmitglied Helge Diekmann, BDM-Landesvorsitzender Christian Karp, Ministerpräsident Erwin Sellering, Paul Bruijnen, Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus