Das BDM-Landesteam hatte zur diesjährigen Landesdelegiertenversammlung mit Maria Noichl eine ebenso eloquente wie streitbare Sozialdemokratin und überzeugte Europäerin als Hauptrednerin geladen. Noichl, die schon im bayerischen Landtag als agrarpolitische Sprecherin ihrer Fraktion Verantwortung trug, hat diese Funktion nun auf EU-Ebene inne; sie geht in ihre dritte Legislaturperiode im Europäischen Parlament und kann daher den Titel „Fachfrau“ im Brüsseler (Agrar-) Politikbetrieb für sich in Anspruch nehmen.
Maria Noichl (MdEP): Der BDM ist in Brüssel eine vernünftige Stimme
Wichtig war ihr in ihrem Vortrag vor allem die zukünftige Ausrichtung der EU-Agrarpolitik. Vom neuen Agrarkommissar Hansen verspreche sie sich sehr viele und neue Impulse und eine Orientierung an den Vorstellungen des Strategischen Dialogs. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hätte mit dem „Mission Letter“ (Auftrag), der eben auf den Vorstellungen des Strategischen Dialogs aufbaue, an den Agrarkommissar schon dessen politische Leitlinien vorgegeben. Zentrale Punkte seien hier unter anderem eine bessere Marktstellung der Erzeuger, ein besseres Risikomanagement, bessere Wettbewerbsfähigkeit. Trotzdem werde sie sich auch weiterhin für eine soziale Konditionalität der zukünftigen GAP einsetzen, so die Rosenheimerin.
Kritisch ging Noichl mit dem Begriff der „Entbürokratisierung“ ins Gericht. Selbstverständlich seinen viele Forderungen der Bürokratie zu hinterfragen, dies gelte allerdings auch für die Forderungen nach einer pauschalen Entbürokratisierung. Bezeichnend sei hierbei die Geschwindigkeit, wie zentrale Bestandteile der EU-Agrarpolitik im Frühjahr diesen Jahres im Angesicht der Proteste abgeräumt wurden, obwohl man zwei Jahre langwieriger Verhandlungen gebraucht hätte, um diese zu vereinbaren und zu beschließen.
Dies zeige, so Noichl, aber auch ein grundsätzliches Problem der aktuellen politischen Auseinandersetzung: Wer dem politischen Gegner nicht einen Deut Verständnis entgegenbrächte und sich nur auf den Aufbau des eigenen Einfluss konzentriere, versündige sich an den Idealen und der Geschichte der Europäischen Union. Diese sei geprägt von Kooperationsbereitschaft von allen Seiten, welche im besten Falle zu einem Gewinn für alle Seiten führe, so Noichl. In den vergangenen Jahren seien allerdings, auch aus der bayerischen Staatskanzlei, die lauten Töne, die dem politischen Gegenüber nicht nur Kompetenz, sondern auch den guten Willen absprächen, vornehmend vorzufinden.
In dieser politischen Situation, die mehr und mehr von Demagogie und Populismus dominiert sei, lobe sie sich ausdrücklich Stimmen, die ausgleichend und abwägend ihre Position erarbeiten und vertreten. Ein Beispiel für einen vernünftigen Weg in der politischen Diskussion sei hier der BDM, so Noichl, die die BDM-Milchviehhalter ausdrücklich ermutigte, sich weiter mit einer starken Stimme in die Brüsseler Diskussion einzumischen.
Bei den turnusgemäßen Wahlen wurde die Doppelspitze des Landesteams aus Manfred Gilch und Hans Leis ohne Gegenstimme im Amt bestätigt. Die bisherigen Mitglieder des BDM-Landesteams wurden ebenso mit durchweg sehr guten Resultaten im Amt bestätigt. Albert Aschauer aus dem Berchtesgadener Land wurde als neues Mitglied ins Landesteam gewählt, um auch wieder aus dem Südosten Bayerns eine starke Stimme für die Milchviehhalter im bayerischen Landesteam zu haben.
Auch für die Bundesebene setzte die Landesdelegiertenversammlung ein klares Zeichen und sprach sich einstimmig für eine Wiederwahl der aktuellen Bundesvorstände Manfred Gilch, Bernhard Heger und Johannes Pfaller bei der nächsten Bundesdelegiertenversammlung aus.
