Gespräch des BDM-Landesteam Baden-Württemberg mit Martina Braun, MdL

Im Zentrum des Gesprächs stand der neue Koalitionsvertrag zwischen den baden-württembergischen Grünen und der CDU. Zunächst berichtete Braun allgemein zur Agrarpolitik, wo durch die Corona bedingten Schuldenaufnahme der Handlungsspielraum für weitere Förderprogramme für die Landwirtschaft sehr eng sei. Für die Grünen bliebe Gentechnik in der Landwirtschaft ein wichtiges Thema, welches auf keinen Fall nur aus Sicht der Industrie betrachtet werden dürfe.

Ebenso bleiben kostendeckende Erzeugerpreise ein entscheidendes Thema für die Grünen, wobei auch hier der Einsatz der Landwirtschaft sehr wichtig bleibe. In der Förderpolitik möchten sich die Grünen weiterhin für die Maßgabe „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ einsetzen. Leichte Differenzen gab es bei der Bewertung der Bauernproteste in Stuttgart An-fang des Jahres: Während Braun die Stoßrichtung des Protests kritisch sah, machten einige Mitglieder des Landesteams deutlich, dass die Demonstration nicht einseitig parteipolitisch ausgerichtet sein sollte.

Der in Zusammenhang mit dieser Demonstration eingeforderte Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft soll in der Legislaturperiode – auch unter Teilnahme des Staatsministeriums – Fahrt aufnehmen und der Prozess bald beginnen, so Braun. Sie gestand auch zu, dass es für sie als Agrarpolitikerin und Bäuerin schwierig sei, mit landwirtschaftlichen Themen bei den Fraktionskollegen durchzudringen. Sie versuche, die Probleme und die teils abstrusen Wirkungen der europäischen Agrarpolitik mit dem Hinweis, Kanarienvögel seien teilweise teurer als Kälber, zu verdeutlichen. Dies habe auch in Teilen gewirkt und sie habe die Meinung, dass auch Ministerpräsident Kretschmann die Bedeutung des Themas Landwirtschaft nun verstanden habe, so die Milchviehhalterin aus Furtwangen im Schwarzwald.

In Bezug auf den Milchmarkt sprachen sich die BDM-Milchviehhalter für ein stärkeres Engagement der Politik aus und forderten vehement die Gestaltung von ordentlichen Rahmenbedingungen durch die Politik. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag sage hierzu nichts und las-se viel Luft nach oben, so BDM-Landesvorsitzender Karl-Eugen Kühnle.
Zum Schluss der knapp zweistündigen Diskussion vereinbarte man weitere Gespräche und Martina Braun versprach, auch weiterhin in der grünen Landtagsfraktion für ein besseres Verständnis der Landwirtschaft zu werben. So bleibt zu hoffen, dass durch den angestrebten Gesellschaftsvertrag wieder eine produktivere Rolle Baden-Württembergs in der Agrarpolitik entsteht.

Verhandlungsführer Grüne: Reinhold Pix Harald Ebner, André Baumann, Wolfgang Reimer, Martina Braun