Zu diesem Fazit kam der oberfränkische CSU-Landtagsabgeordnete Martin Schöffel nach einem dreistündigen Meinungsaustausch und Fachgespräch mit BDM-Milchviehhaltern in seinem Heimatwahlkreis Wunsiedel. Geladen hatte BDM-Landkreisvorsitzender Johannes Sommerer auf seinen Hof in Marktleuthen, zu dem sich auch einige seiner Teammitglieder eingefunden hatten. Nach dem aufgrund der frostigen Temperaturen kurz gehaltenen Betriebsrundgang und dem Besuch des Stalls mit 75 Kühen, stand die Milchkrise 2015/16 und die zukünftige Entwicklung des Milchmarktes auf der Tagesordnung des ausführlichen und konstruktiven Gesprächs. Zu diesem trug auch die ansprechend gestaltete Tafel bei, auf der neben aufwärmenden Kaffee und frischer Kuhmilch auch Deftiges und ein leckerer Kuchen angerichtet waren.
BY: Martin Schöffel (MdL, CSU): „Die Menge ist der Schlüssel“
Martin Schöffel – in der Vergangenheit eher Skeptiker der BDM-Konzepte, nun aber deutlich zugänglicher – gestand im Einklang mit den Milchviehhaltern zu, dass der Milchmarkt auch nach der beginnenden Markterholung keinesfalls vor einer neuen Krise gefeit sei. Bedingt durch die noch immer angespannte Liquidität auf den Höfen sei bei sich erholenden Milchpreisen wieder mit ansteigenden Liefermengen zu rechnen. Ebenso gingen von den exorbitant hohen Lagerbeständen von Magermilchpulver und Butter in Intervention und Privater Lagerhaltung im Falle einer vorzeitigen Auslagerung große Gefahren für den Milchmarkt aus, so die Runde einmütig. Einig war sich die Runde, die Matthias Zahn als BDM-Landkreisvorsitzender des angrenzenden Kreises Tirschenreuth komplettierte, auch in der Diagnose, dass die Krise der vergangenen 24 Monate vor allem auf ein Auseinanderfallen von produzierter und nachgefragter Menge zurückzuführen sei.
Bei der Frage einer zukünftigen Marktgestaltung ließ Schöffel, der für die CSU-Fraktion im Agrarausschuss sitzt und dort die Milchpolitik seiner Fraktion verantwortet, seine Sympathie für eine brancheninterne Lösung des Mengenproblems erkennen. Auf die Einwände der Milchbauern, wonach eine Branchenlösung allein durch die unterschiedlichen Zielsetzungen von Erzeugern und Verarbeitern scheitern müsse, reagierte Schöffel nachdenklich und erkundigte sich nach alternativen Möglichkeiten. Gleichzeitig ließ er aber Er ließ erkennen, dass er freiwillige Maßnahmen zur Angebotssenkung in Krisenzeiten, wie von der EU im vergangenen Jahr eingeleitet, durchaus für angebracht hält und sich diese auch in Zukunft vorstellen könne. Dies sei jedoch abhängig von einer Untersuchung der Effizienz mengenbegrenzender Programme, die nach Abschluss in einer Anhörung des bayerischen Agrarausschusses festgestellt werden sollte. Klar sei allerdings, dass auch die psychologischen Zeichen einer Mengenreduzierung in Anbetracht der aktuellen Markterholung betrachtet werden müssten.
Martin Schöffel wies im Folgenden selbst auf die aktuelle Unwucht und widerstreitende Interessen im Milchmarkt hin, wo einzelne Molkereien zusätzliche Lieferungen mit Zuschlägen belohnen, während andere wiederum eine Mengeneinschränkung durch die Erzeuger . Eine Situation, die durch ein Mengenmanagement alleine auf einzelbetrieblicher Ebene der Molkereien noch viel undurchsichtiger und intransparenter würde, so Johannes Sommerer, der ausdrücklich vor der Installierung solcher Modelle warnte. Ebenso machten die Milchviehhalter Schöffel deutlich, dass eine Absicherung des Milchpreises über die Börse keine Krisenlösung sei, weil so nicht mehr Geld auf die Betriebe käme. Zudem würde zunächst sogar Liquidität abfließen (egal ob bei Erzeugern oder Molkereien) und es bestehe die Gefahr, dass sich die Börsenhändler schadlos halten könnten und somit Bauerngeld der Finanzindustrie zufließe. Auch Schöffel als praktizierender Landwirt gestand hier zu, dass die Preisabsicherung an der Börse derzeit kein Instrument für die Vielzahl bäuerlicher Milchviehbetriebe in Bayern darstellt und ein Milchviehbetrieb auch ohne Rückgriff auf Börsen und Ähnliches überlebensfähig sein müsse. Zum Punkt einer allgemeinverbindlichen Mengenrückführung im Fall einer schweren Marktkrise, das das mehrstufige BDM-Milchmarkt-Krisenmanagementprogramm als letzte Stufe vorsieht, blieb Schöffel eher verhalten.
Neben der ausführlichen Diskussion um den Milchmarkt stand auch das Thema Bürokratie, welches viele Landwirte beispielsweise in den Themen CC-Kontrollen und Düngeverordnung belastet, im Blickpunkt. Schöffel erklärte, möglichst unbürokratische und an der guten fachlichen Praxis orientierte Lösungen zu unterstützen. Ausdrücklich kritisierten die Milchviehhalter im Folgenden die zunehmende Abhängigkeit von staatlichen Förderprogrammen, die neben bürokratischem Aufwand auch ein zunehmendes staatliches „Hineinregieren“ in die Höfe bedeute. Ebenso seien durch die übermäßige Förderung von Herdenaufstockung und möglichst großen Stallbauten falsche Signale von der Politik ausgegangen, so Michviehhalter Zahn. Schöffel gab ihm Recht und erwiderte, dass gerade Bayern aufgrund der Agrarstruktur ein besonderes Interesse am Erhalt einer familiengebundenen, mittelständischen Landwirtschaft habe. So habe die Bayerische Staatsregierung auch für eine Investitionsförderung für kleinere Ställe gesorgt und stehe einer weiteren Besserstellung der ersten Hektare positiv gegenüber.
Im Anschluss an das offene Gespräch vor dem noch festlich geschmückten Weihnachtsbaum der Familie Sommerer sagte Martin Schöffel zu, die Wirkung der unterschiedlichen Kriseninstrumente in einer Sitzung des bayerischen Agrarausschusses unvoreingenommen prüfen zu wollen. Er sei überzeugt, dass „die Menge der Schlüssel“ zu einem Wiedererstarken des Milchmarktes sei. Martin Schöffel freute sich über die Faire Milch, die ihm von den Milchbauern zum Abschluss des Gesprächs überreicht wurde und versprach weiter im Gespräch zu bleiben.
