Traditionell begleitet das BDM-Kreisteam Erding die Wahlen zu Bund, Land und EU sehr genau. Und so wurden auch im Vorfeld der aktuellen Bundestagswahl die Kandidaten von CSU, SPD, B90/Grüne und FDP geladen, um über ihre Positionen zur Milchpolitik zu erläutern. Neben den beiden amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Lenz (Direkt) und Ewald Schurer (Liste) wurden daher auch die Grünen-Kandidatin Anna-Maria Lanzinger und FDP-Kandidat Peter Persteiner zur Milchpolitik geladen.
BY: Kandidaten im Wahlkreis Erding-Ebersberg auf den Zahn gefühlt
Aufgrund der Tatsache, dass diese Termine erst nach Redaktionsschluss dieses Heftes stattfinden, werden wir erst in der nächsten Ausgabe berichten. Lobenswert zu erwähnen ist, dass Andreas Lenz und Ewald Schurer sich nach Gesprächen mit den BDM-Milchviehhalter dazu entschlossen, einen gemeinsamen Brief an Bundesminister Schmidt zu schreiben und ihn zur Diskussion seiner Milchpolitik in den Landkreis einzuladen (leider war die Antwort des Bundesministers wie allzu oft – enttäuschend).
Während CSU-Kandidat Lenz bei seinem aktuellen Treffen vor allem die Erfolge der CSU im landwirtschaftlichen Bereich betonte (u.a. Stärkung des Exports, erweiterte Steuerglättung und höhere Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung), bezog er zu nötigen Kriseninstrumenten für den Milchmarkt eine deutlich defensivere Position. Die Programme zur Megendisziplin seien nur ein Grund der Markterholung gewesen, so der – zeitgeistgemäß in einem Elektroauto unterwegs seiende – CSU-Bundestagsabgeordnete. Neben den permanenten Angriffen auf die – sowieso nur bedingt ernstzunehmende – Bauernweisheiten-Kampagne von Umweltministerin Hendricks nahm Lenz ausführlich zum EEG, der im Bau befindlichen B15 neu und der Bürokratie in der Landwirtschaftsverwaltung Stellung. Nicht verbergen konnte der CSU-Jungpolitiker, schließlich vor seiner ersten Wiederwahl stehend, auch sein nur bedingtes Verständnis der Interessen der Milchviehhalter. So unterstrich er die Bedeutung der Auslagerung der Interventionsmengen an Milchpulver auch in den afrikanischen Kontinent. Der daraus folgende Irrsinn – Billigexport, Probleme der afrikanischen Landwirtschaft, Landflucht, Verstädterung und Perspektivlosigkeit – lässt sich allerdings vollkommen in die CSU-Landwirtschaftspolitik auf Bundesebene der letzten Jahrzehnte einfügen: Aus Ideologie Katastrophen heraufbeschwören und diese dann mit Hinweis auf „Null-Toleranz“ und den „starken Staat“ bekämpfen.
SPD-Kandidat Ewald Schurer bekräftigte seine schon vor Jahresfrist bekannte Unterstützung des BDM-Modells zum Management von Krisen auf dem Milchmarkt. Der mit Lenz zusammen verfasste Brief, der vorgeblich von ihm angeschoben worden sei, und die Reaktion auf dem Bundesministerium habe ihm allerdings gezeigt, welche Wagenburgmentalität dort herrsche. Daher seien neue Konzepte, wie der BDM sie eben vorgelegt habe, von Nöten, um ein weiteres Ausbluten der Milchviehhalter zu verhindern. Aus diesem Grund müsse auch seine eigene Partei mehr Gewicht auf den Erhalt einer leistungsfähigen, mittelständischen Landwirtschaft legen. In Bezug auf die Düngeverordnung sprach Schurer von einer bestmöglichen Lösung, die sowohl die Problemregionen in den Blick nähme, in Gegenden, in denen keine Beanstandungen bestünden aber auch der guten fachlichen Praxis der Landwirte entgegenkäme.
