BY: „Der Minister muss sich stellen“

Einigkeit bestand in der Runde, dass das katastrophale Marktumfeld vor allem ein Angebotsüberschuss von in Europa erzeugter Milch auf dem Weltmarkt zurückzuführen sei. In einer solchen Situation sei es nur vernünftig, die Milchmenge zu Gunsten der gesamten Wertschöpfungskette zurückzunehmen und somit den Gesamtmarkt zu entlasten und möglichst schnell wieder zu auskömmlichen Milchpreisen zu gelangen. Sehr interessiert zeigte sich Schurer, der sich im Bundestag vor allem im Haushaltsausschuss engagiert, am Konzept zum Management von Marktkrisen. Hier lobte der Bundestagsabgeordnete die Zielsetzung des BDM, den Erzeugern in Zeiten intakter Märkte möglichst viel einzelbetriebliche unternehmerische Entscheidung zuzugestehen, in Zeiten eines Marktabsturzes aber kurzfristig wirksame Instrumente in die Hand zu geben.
Ein weiteres, breit diskutiertes Thema war die Tendenz einzelner Molkereien, selbst in die angelieferte Menge einzugreifen. Trotz anfänglicher Sympathien für dieses Instrument konnten die 50 anwesenden Milcherzeuger den Abgeordneten vom Gegenteil überzeugen. Ein System aus einzelbetrieblichen Molkereientscheidungen erzeuge einen „Flickenteppich“, widerspreche damit einer systematischen, europaweiten Regelung und beende jeglichen Gestaltungswillen der Politik. Ebenso sei das Interesse der Molkereien erkennbar, in einem solchen System interne Quoten installieren zu wollen und damit einen Teil der angelieferten Milch nur noch mit einstelligen Cent-Beträgen zu entlohnen. Der bedauerlichen Tatsache, dass die Interessen von Erzeugern und Molkereien gegenläufiger Natur seien, musste sich schlussendlich auch der Sozialdemokrat anschließen. „Die immer größer werdenden Molkereien haben ausschließlich ein Interesse an billiger Milch und gefährden unsere Existenzen“, so Mathias Lohmeier, BDM-Kreisteamleiter.
Auf die Frage Schurers, wie er sich konkret für die Belange der Milcherzeuger in Berlin einsetzen könne, erhielt er eine eindeutige Antwort: Christian Schmidt! Der Bundeslandwirtschaftsminister blockiere mit einigen wenigen Verbündeten in der EU wirksame Krisenmechanismen und habe sein Ministerium inzwischen zu einer „Trutzburg“ des agrarpolitischen Liberalismus ausgebaut. Die Milcherzeuger verdeutlichten, wie entscheidend die Rolle der Bundesregierung in der Brüsseler Politik inzwischen sei und dass es auch in der Verantwortung der SPD als Koalitionspartner sei, die Bundesregierung in der Milchpolitik wieder auf „den Boden der Tatsachen“ zurückzuholen. Die Liberalisierung ohne Augenmaß und ohne jegliche Kriseninstrumente, die allein den Milchviehhaltern in Oberbayern mehr als 400 Millionen Euro gekostet hätten und schon ein Jahr nach Quotenende völlig gescheitert sei, müsse dringend korrigiert werden, so die anwesenden Landwirte.
Diese Diskussion wolle Schurer voranbringen, so der Bundestagsabgeordnete, der spontan mit Johannes Fritz, Politischer Referent des BDM, einschlug und versprach sich für einen Ortstermin mit dem Landwirtschaftsminister einzusetzen. Dies könne um so besser gelingen, da auch der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz vor kurzer Zeit zugesagt hat, sich für ein Gespräch mit Christian Schmidt zu verwenden. Man werde in Berlin die Abstimmung zwischen den Büros suchen und sich nach Möglichkeit gemeinsam an Bundesminister Schmidt wenden.
Zum Ende der nahezu dreistündigen Diskussion nutzten die Milcherzeuger auch die Möglichkeit, die Bundestagsabgeordneten zu weiteren Themen zu befragen. Hier ging es unter anderem um die wirtschaftliche Aufstellung der Bundesrepublik in den kommenden Jahren, die Staatsverschuldung und die Rolle der Bürokratie. Hochachtung unter den Milchviehhaltern erwarb sich Schurer auch mit dem offenen Umgang mit seiner Diät als Bundestagsabgeordneter, die er vollständig erläuterte und somit Vertrauen in die Politik wiederherstellte. Im Abschluss hinterließ Schurer, der auch der Antwort auf kontroverse und teilweise unsinnige Fragen nicht auswich, einen guten Eindruck unter den Milchviehhaltern in Erding.