Zu einem breit angelegten Meinungsaustausch traf sich der bayerischen BDM-Landesteamvorsitzende Manfred Gilch mit der Spitze der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Initiiert wurde das Gespräch vom Fraktionsvorsitzendem Florian Streibl, der nach der vergangenen Landtagswahl und der erfolgreichen Regierungsbildung das Gespräch mit dem BDM proaktiv suchte. Selbstverständlich nahmen auch der Vorsitzende des Agrarausschusses, Dr. Leopold Herz, sowie die entsprechenden Fachreferenten der Fraktion am Gespräch teil.
BY: BDM in Gespräch mit Fraktionsvorsitzendem Streibl und Agrarausschuss-Vorsitzendem Dr. Herz
Im Zentrum des angeregten Gesprächs stand wiederum der Umgang mit dem Volksbegehren zum Artenschutz. Hier teilte vor allem Leopold Herz die Skepsis des BDM gegenüber des von der Staatsregierung gewählten Vorgehens. Das Volksbegehren nunmehr einfach anzunehmen und dann zu versuchen, mit einem Begleitgesetz die größten inhaltlichen Schwächen des Begehrens heilen zu wollen, gehe an den wahren Problemen des Agrarsektors vorbei und belaste einseitig wiederum die Bewirtschaftung von Grünland, so Manfred Gilch. Ebenso kritisiere Gilch, dass die Schlussfolgerungen aus den Fachtagungen des Runden Tisches, nämlich einen notwendigen Kurswechsel bei der Ausrichtung der EU-Agrarpolitik einzuleiten, vor allem nach der angekündigten Übernahme des Volksbegehrens durch die Staatsregierung, kaum noch thematisiert worden sei. Florian Streibl zeigte sich bei dem Thema EU Agrarpolitik sehr interessiert und überzeugt, dass auch insbesondere mit der Umsetzung des Volksbegehrens Handlungsbedarf in der EU Agrarpolitik bestehe. Daher schlug er vor, diese Thematik und den Prozess „Volksbegehren Artenschutz“ keinesfalls jetzt so abzuschließen, sondern nochmals dazu eine eigene Expertenanhörung zu organisieren, mit dem Ziel, notwendige Handlungsoptionen für eine Änderung der EU Agrarpolitik zu gewinnen. Über Ablauf und zeitliche Planung werde man sich dazu nochmals in der Fraktion besprechen, so der Fraktionschef Florian Streibl zu den BDM Vertretern.
Von der Diskussion über das Volksbegehren war es selbstverständlich nur ein kurzer Schritt bis zur GAP 2020 und den derzeitigen Änderungsvorschlägen bei den Flächenprämien. Hier machte Gilch deutlich, dass unter den derzeitigen Marktpreisen eine stärkere Umschichtung von der ersten in die zweite Säule nicht darstellbar sei, da die Betriebe in ihrer Existenz auf die Zahlungen angewiesen seien. Zielsetzung der Politik müsse es sein, ein Marktsystem zu installieren, in welchem die Erzeuger in der Lage sind, kostendeckende Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse am Markt zu realisieren und somit die Abhängigkeit von Steuergeldern abbauen könnten. Nur so sei es möglich, dass – wie von weiten Teilen der Gesellschaft gefordert – mehr öffentliches Geld für Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen in die zweite Säule umzuleiten.
Selbstverständlich waren auch die Milch und der Milchmarkt Thema des Gesprächs. Manfred Gilch machte hier deutlich, welchen Einfluss die Milcherzeugung innerhalb der EU auf den Weltmarkt habe. Den eindeutigen Zusammenhang zwischen dem weltweiten Preis von Milchprodukten und der EU-Milchmenge, die auf den Weltmarkt drückt, bestätigten auch Fraktionsvorsitzender Streibl und Agrarpolitiker Herz. Umso wichtiger sei es, dass auch die Freien Wähler in der Regierungsverantwortung auf eine Fortsetzung der vernünftigen und auch neuen Ideen nicht abgeneigten Politik des „bayerischen Weges“, die der ehemalige Landwirtschaftsminister Helmut Brunner initiierte, drängen müssten. Ebenso, so unterstrichen die BDM-Vertreter, sei es von enormer Bedeutung, dass der Beschluss des Bayerischen Landtags aus der letzten Legislaturperiode, welcher eine Mengenrücknahme im Krisenfall forderte, auch weiterhin Beachtung finden sollte und dass die Bayerische Staatsregierung sowohl in Berlin als auch Brüssel für eine kriseninduzierte Mengenbeschränkung eintreten solle. Nur eine solche Weiterentwicklung des Krisen-Instrumentenkastens der Europäischen Union sei im Falle einer neuerlichen Krisensituation in der Lage, die Preise schnell zu stabilisieren und damit Existenzen von Bauernfamilien zu schützen.
Abschließend besprach die Runde auch die aktuelle Diskussion um die Düngeverordnung. Konsens war, dass die bodennahe Ausbringung keinesfalls vor der Breitverteilung privilegiert werden dürfe. Zum einen seien die Vorteile der bodennahen Ausbringung nicht einwandfrei belegt, auf der anderen Seite stellten Pflichten zu neuen Investitionen viele Milchviehbetriebe vor enorme Probleme, so Manfred Gilch. Ebenso sei zu beachten, dass bei einer richtigen Aufbereitung der Gülle, die sich nicht nur auf die Ausbringung beschränke, schon große Teile der Ammoniak-Ausgasung verhindert werden könne, so der BDM-Landesvorsitzende. Auch hier vereinbarte die Runde weiterhin am Ball zu bleiben und eine weitere wissenschaftliche Untersuchung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Ausbringtechniken zu fordern.
