Sehr häufig sucht man die Schuld für Fehler zuerst einmal bei anderen. Nicht so der Vollblutpolitiker Dr. Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, sowie Agrarminister und stellvertretender Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein. Vor rund 600 Bäuerinnen und Bauern beim Pfaffenwinkler Milchbauerntag im Allgäu stellte der Politiker aus dem hohen Norden in wichtigen Bereichen ein Politikversagen fest und nahm dabei auch seine eigene Partei nicht aus.
BY: Allgäu-Pfaffenwinkler Milchbauerntag: Wir brauchen eine bessere Politik
Manfred Gilch, BDM-Landesteamleiter Bayern, sprach in seinem Grußwort auf dem Betrieb der Familie Dopfer in Huglfing von einer volkswirtschaftlichen Dummheit, Mengen eines hochwertigen Produkts zu erzeugen, obwohl sie zu diesem konkreten Zeitpunkt niemand nachfragt. Die in der Gründungsphase der EU festgelegte und noch heute verfolgte Ausrichtung der Agrarmarktpolitik auf immer billigere und immer größere Produktionsmengen stellte er als nicht mehr zeitgerecht dar. Der BDM habe dies immer wieder genauso dargestellt und wurde deshalb sehr oft als „Verband der Kritisierer“ eingeordnet. Dass dies nicht so ist, sondern dass es vielmehr um die Weiterentwicklung einer nicht mehr sachgerechten Politik geht, betonte Gilch. Bei der aktuellen Diskussion um die Weiterentwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik müsse es vor allem um die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung gehen und nicht um eine andere Verteilung der Agrargelder. In die ganz gleiche Richtung ging der Tenor des Referats von Agrarminister Robert Habeck. Viele Probleme, die auf menschlicher Ebene ausgetragen werden, seien nur politisch zu lösen. „Wir brauchen keine besseren Menschen, wir brauchen zukünftig eine bessere Politik“, so Habeck sehr anschaulich und untermauerte seine Feststellungen mit exemplarischen Geschichten aus seiner Amtszeit als Agrarminister in Schleswig-Holstein. Eine sehr bezeichnende und alarmierende Geschichte, die der Minister erzählte, warf ein deutliches Licht auf die inzwischen vollkommen aus dem Ruder gelaufene EU-Marktpolitik: Er sei nach seinem Amtsantritt als Agrarminister bestrebt gewesen, die Landwirtschaft sowie die gesamte Wertschöpfungskette kennenzulernen und habe im Zuge dessen den „Werdegang“ einer Wurst von Anfang bis Ende bei Betriebsbesichtungen und Gesprächen mit den Marktakteuren nachvollzogen und durchleuchtet. Am Ende des Herstellungsprozesses sei in der Wurstfabrik jede 4. Wurst wegen kleinster Unregelmäßigkeiten entsorgt worden, so die Feststellung Habecks. Ähnliches habe er beispielsweise bei der Produktion von Joghurt erlebt: Lastzugweise seien Joghurtbecher entsorgt worden. Habeck kritisierte dieses System als krank: Man zwinge die Bäuerinnen und Bauern, immer noch billiger größere Mengen zu erzeugen und werfe einen großen Teil der daraus erzeugten Produkte letztlich auf den Müll. Bäuerinnen und Bauern müssten zusammen mit der Gesellschaft Wege suchen, um dieser Wegwerfmentalität entgegenzusteuern, betonte Habeck.
Mit Blick auf den Milchmarkt stellte Habeck fest, dass Marktkrisen quasi zum Normalfall geworden sind. Dabei hätten sich Teile der Politik als blind, dumm und unfähig erwiesen, die richtigen Beschlüssen zu fassen und auch umzusetzen. Das herrschende und ebenfalls von Teilen der Politik vertretene Agrarmarktpolitiksystem funktioniere so nicht mehr. „Das System dreht sich aus sich selbst heraus in die völlig falsche Richtung“. Den Bestrebungen, das alte System mit neuen Anforderungen halten zu wollen, erteilte Habeck eine Absage: „Das geht schief!“ An die Bäuerinnen und Bauern appellierte er, sich für ein neues Agrarsystem zusammen mit der Gesellschaft einzusetzen.
Mit seiner Beharrlichkeit habe der BDM dazu beigetragen, dass die Diskussion um die Weiterentwicklung der Agrarmarktpolitik entstanden ist und nicht mehr aufhören wird. Der BDM habe ihm sehr viele wertvolle Anstöße für seine Sicht der Dinge gegeben.
Bereits im Vorfeld der Veranstaltung hatte auf dem Betrieb der Familie Hutter in Huglfing ein so genanntes „Küchentischgespräch“ mit Vertretern BDM-Kreisteams Weilheim-Schongau, mit Agrarminister Robert Habeck sowie mit der bayerischen Landesvorsitzenden der Grünen, Sigi Hagl und dem Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Ludwig Hartmann stattgefunden, bei dem man intensiv über notwendige Veränderungen in der Agrarpolitik wie auch beispielsweise der Düngeverordnung diskutierte.
Für die Organisation und den reibungslosen Ablauf des Tages geht ein besonderes Lob und ein ganz herzlicher Dank an die BDM-Aktiven, die diesen Tag zu einem gelungenen Erlebnis für alle Gäste gemacht haben.
