Im Vorfeld der Sonder-Agrarministerkonferenz, die am Freitag, 15. Juli 2016, in Brüssel stattfindet, fordern die Milchviehhalter mit Mahnfeuern, konkrete weitere Schritte zur Umsetzung schneller und wirksamer Krisenlösungen im Sinne der Beschlüsse der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz zu unternehmen.„Gipfel an Gipfel reihte sich in den vergangenen Monaten und die Branche hat in dieser Zeit hinreichend deutlich gezeigt, dass sie es nicht alleine richten wird, weil die Interessenslagen zu weit auseinander gehen. Jetzt wird es Zeit, daraus die Konsequenz zu ziehen und politischen Handlungswillen zu beweisen“, erklärt BDM-Vorsitzender Romuald Schaber.
Mahnfeuer der Milchviehhalter fordern Länderagrarminister zu konkreten Umsetzungsbeschlüssen bei der Sonder-Agrarministerkonferenz in Brüssel auf
„Für die Milchviehhalter bleiben die Probleme der Marktkrise trotz einer leichten Markterholung brennend, auch das signalisieren die Mahnfeuer. Die Agrarminister dürfen daher keinesfalls hinter ihren Beschlüssen der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz zurückbleiben. Ein weiteres Spielen auf Zeit von Seiten der Bundesregierung erzeugt weitere Verluste bei den Bauern und schädigt auch die, die sich über die Krise retten können, noch auf Jahre hinaus. Wir begrüßen es daher sehr, dass die deutschen Länderagrarminister über den Tellerrand hinausschauen und mit der Einladung von EU-Agrarkommissar Phil Hogan europäische Lösungen beschleunigen wollen.“
Der BDM weist noch einmal darauf hin, dass bei der Umsetzung von Krisenlösungen die Interessen der Milchviehhalter als Betroffene der Milchkrise absolut im Vordergrund stehen müssen. „Die Molkereien mit der Umsetzung von freiwilligen, befristeten Mengenkürzungen zu beauftragen oder die Umsetzung von ihrer Zustimmung oder gar ihrer finanziellen Unterstützung abhängig zu machen, hieße dabei den Bock zum Gärtner machen“, so Schaber. „Es gibt sicher einzelne Molkereien, die bereit wären, diesen Weg mitzutragen. Allerdings haben sich die Verbände der Molkereiwirtschaft in den vergangenen Monaten so vehement gegen ein derartiges Kriseninstrument gewehrt, dass zu befürchten ist, dass auch im Falle eines konkreten Umsetzungsauftrags alles unternommen würde, um die Milchviehhalter von einer freiwilligen Teilnahme an einer zeitlichen befristeten Mengenreduzierung abzuhalten. Das fängt bei Mitgliederbriefen und Versammlungen an, in denen Druck auf die Lieferanten ausgeübt wird. Jeder Milchviehhalter kennt die Argumente, die dann auf den Tisch kommen, aus den Erfahrungen der Vergangenheit. Man solle nicht die eigene Molkerei schädigen, sie würde dadurch Wettbewerbsnachteile erleiden, es würde sich für die Milchviehhalter nicht rechnen, bis hin zu hausinternen Anreizen für diejenigen, die nicht reduzieren. Würde man fordern, dass sich die Molkereien finanziell am Ausgleich für diejenigen, die reduzieren wollen, beteiligen, würden die dafür nötigen Finanzmittel beim Milchpreis aller abgezogen werden. Wir sehen daher ganz klar die Politik in der Verantwortung“, betont Schaber weiter.
Der BDM hat konkrete Vorschläge erarbeitet, wie die Koppelung von Liquiditätshilfen an zeitlich befristete Mengenkürzungen umgesetzt werden kann. Da sich abzeichnet, dass freiwillige Maßnahmen nicht umgesetzt werden oder nicht zum Ziel führen, muss konsequent eine verbindliche Vorgabe zur EU-Mengenrückführung eingeleitet werden.
Wie wichtig es ist, dass neben den jetzt notwendigen Akutmaßnahmen auch strukturelle Veränderungen in der Beziehung zwischen Molkereiwirtschaft und Milchviehhalter weiter in der Diskussion bleiben, hat das Verhalten der Marktteilnehmer in dieser Krise gezeigt. Es muss außerdem zwingend weiter daran gearbeitet werden, das bestehende Sicherheitsnetz für die EU-Agrarmärkte auch künftig um Möglichkeiten zu erweitern, in Krisenphasen zeitlich befristet auf EU-Ebene die Erzeugungsmengen zu begrenzen.