Die Konferenz zur „Zukunft der Milchviehhaltung in Deutschland“, die das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in Berlin am 31. August veranstaltet, muss aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. seinem anspruchsvollen Titel auch gerecht werden.
Konferenz zur „Zukunft der Milchviehhaltung in Deutschland“: Endlich am großen Rad drehen!
„Wir bringen uns in dieser Konferenz mit den Anliegen der aktiven, zukunftswilligen Milchviehhalterinnen und Milchviehhalter ein, aber wir zeigen mit einer Aktion vor dem Tagungsort auch unsere Kritik an der bisherigen Agrarpolitik und unsere Erwartungen an diese Konferenz“, beschreibt BDM-Vorsitzender das Engagement der Bäuerinnen und Bauern vor Ort.
„Wir erwarten vor allem deutliche Veränderungen in der Agrarmarktpolitik, denn nur so hat eine nachhaltige Landwirtschaft eine Zukunft“, bringt es Karsten Hansen auf den Punkt.
„Bundesagrarminister Cem Özdemir versprach zu seinem Amtsantritt „am großen Rad drehen“ zu wollen. Das haben wir mit großer Hoffnung aufgenommen und mussten feststellen, dass davon im Politikalltag nicht viel übriggeblieben ist“, kritisiert BDM-Vorstandsmitglied Manfred Gilch. „Die Botschaft unserer Riesenrad-Aktion lautet daher: „Endlich am großen Rad drehen für den Erhalt einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft, mehr Tierwohl, Klimaleistungen, Umweltschutz, mehr Biodiversität!“
„Unser muskelkraftgetriebenes Riesenrad, mit dem wir schon bei früheren Anlässen ein „Drehen-am-großen-Rad“ statt ein „Verharren-im-Klein-klein“ gefordert hatten, setzt schon Spinnweben an“, erklärt Gilch. „Von dieser Konferenz erwarten wir mehr Mut, mehr Weitsicht und Tatkraft, wenn es darum geht, der Milchviehhaltung in Deutschland eine Zukunft zu geben.“
„Wir stehen vor riesigen Herausforderungen und Anforderungen an die Landwirtschaft, die nur mit einer tragfähigen Finanzierung über den Markt und nicht allein durch öffentliche Gelder oder Ordnungsrecht lösbar sind – das hat auch das Scheitern der Borchert-Kommission an der Finanzierungsfrage überdeutlich gezeigt“, gibt Karsten Hansen zu bedenken. „Wir warnen davor zu glauben, dass sich die Marktprobleme der Milchviehhaltung allein über Nachhaltigkeitsprogramme lösen lassen. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die Basis für die nachhaltige Weiterentwicklung der Betriebe und nötige Leistungen in den Bereichen Tierwohl, Klima, Umweltschutz und Biodiversität ist eine Marktpolitik mit der Möglichkeit eines sinnvollen Marktmanagements. Marktverwerfungen müssen verhindert werden und die Marktstellung der Erzeugerinnen und Erzeuger gestärkt werden.
„Die Agrarministerinnen und Agrarminister sind gefordert, Widersprüche aufzulösen“, betont der BDM-Vorsitzende. „Man setzt in der Marktpolitik weiterhin in erster Linie im Interesse der Industrie auf eine Intensivierung und globale Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Produktion über Niedrigpreise. Gleichzeitig versucht man, über Ordnungsrecht und Fördergelder die negativen Folgen dieser Marktausrichtung zu korrigieren – dieser Widerspruch geht voll zu Lasten der Landwirte.
Wesentliche Ansatzpunkte sind nach Ansicht des BDM:
– Die Marktstellung der Bäuerinnen und Bauern ist zu stärken. Das bedeutet auch, dass Marktkrisen aktiv und rechtzeitig begegnet werden muss. Das entsprechende Marktkriseninstrumentarium ist entsprechend auszubauen.
– Die Landwirtschaft muss in der Gemeinsamen Marktorganisation GMO (Art. 157) als eigenständige Branche anerkannt werden.
– Damit müssen die Grundlagen geschaffen werden, um Marktmanagement, Branchenkommunikation, Verwaltung von Marktkrisenmaßnahmen in Verantwortung und vor allem im Sinne der Landwirtschaft zu ermöglichen.
„Wir sind gerne bereit, Verantwortung für unseren Markt zu übernehmen“, betont Manfred Gilch. „Dafür brauchen wir von der Politik aber die nötigen Instrumente!“
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