Im Rahmen einer Videokonferenz führte das BDM-Landesteam Hessen mit Bundesvorsitzendem Stefan Mann an der Spitze ein Gespräch mit der hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Priska Hinz. Im Zentrum des Gesprächs standen landesspezifische Themen.
BDM-Landesteam Hessen im Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Hinz
So fragte Gerd Arras, Milchviehhalter aus dem Odenwald und Landesteammitglied, nach der Zukunft der BVD-Beprobung über Ohrstanzen. Das Verfahren sei ineffizient, arbeitsaufwändig und ein unnötiger Kostenfaktor für die Milcherzeuger. Hinz versprach, sich mit dem Thema weiter zu befassen, unterstrich aber auch die Bedeutung einer funktionierenden Seuchenkontrolle.
Im Bereich der Agrarförderung bewegte sich die Frage von Klaus Vetter, Co-Landesvorsitzender und Milchviehhalter aus dem Kreis Hersfeld-Rotenburg. Bei der Flächenbemessung käme es häufig durch nicht erfolgten Beschnitt von Hecken o.ä. zu einer fehlerhaften Feststellung der landwirtschaftlichen Fläche. Dies sei widersinnig, da die Vielfalt der landwirtschaftlichen Flächen nicht nur gesellschaftlich erwünscht, sondern auch aus Gründen des Artenschutzes positiv zu bewerten sei. Hinz unterstrich, dass das Land Hessen gerade die kleinräumige Landwirtschaft fördern möchte und verwies hier ausdrücklich auf die Förderung von Altgrasstreifen. Die großen Linien der Agrarförderung seien allerdings in Brüssel entworfen und sowohl Nationalstaaten wie auch Bundesländer müssten sich mit diesen arrangieren. Auch der Komplex der Landschaftselemente sei in der GAP geregelt, so Hinz. Weiter führte Hinz aus, dass sie für die Einführung einer Weideprämie sei und die Sonder-Agrarministerkonferenz in Bezug auf das Umbruchverbot von Grünland wichtige Punkte gebracht habe. So sei hier eine Stichtagsregelung mit den Referenzjahr 2015 geplant, die exakte Ausgestaltung allerdings noch abhängig von den finalen Ergebnissen im Brüsseler Trilog.
Das Mercosur-Abkommen und dessen Bedeutung für die Landwirtschaft stand im Zentrum des Beitrages von Kerstin Fehr, BDM-Bundesbeirätin und Milchviehhalterin aus Guxhagen: Wie es um das Weiterbestehen von EU-Standards bestellt sei, während der ungezügelte Import von Agrarprodukten erlaubt wäre, war die Frage. Hier bekannte sich die grüne Agrarministerin zwar prinzipiell zu Freihandel, auf den Europa nun einmal angewiesen sei, betonte allerdings, dass Handelsabkommen nur mit gemeinsamen Standards eingegangen und beschlossen werden sollten und auch nur dann für beide Seiten gewinnbringend sein könnten.
Dieter Müller, ebenso Co-Landesvorsitzender, thematisierte den Komplex Landgrabbing in Bezug auf die Anwendung von Share Deals, welche schon in Hessen zu beobachten seien. Zusätzlich forderte der BDM die Abschaffung der Doppelbesteuerung der Landwirte beim Landkauf durch die Hessische Landgesellschaft. Müller berichtet hier aus der Praxis und forderte Abhilfe durch die Landesregierung und wenn dies nicht möglich sei durch die kommende Bundesregierung. Priska Hinz verwies darauf, dass nach ihrer Meinung ein zu starker Preisanstieg für landwirtschaftliche Flächen aktuell noch nicht feststellbar wäre, versprach allerdings auch, dass ihr Haus das Thema weiter im Blick behalten werde. Es gebe allerdings aufgrund der grundsätzlichen Vertragsfreiheit nur wenig Einflussmöglichkeiten für die Politik, so die gelernte Erzieherin.
Stefan Mann ergänzte als BDM-Bundesvorsitzender, dass durch die stufenweise Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 1,5 % auf nunmehr 6 % schon eine beträchtliche Abschöpfung auf den landwirtschaftlichen Betrieben und ein Abfluss von Kapital stattgefunden habe. Kapital, welches in der Situation von chronisch zu geringen Erzeugerpreisen für die Entwicklung und Sicherung des Betriebes benötigt worden wäre.
Des Weiteren forderte Mann die Fortsetzung des „hessischen Milchtischs“, an dem das Staatsministerium Vertreter von BDM, HBV, AbL mit Vertretern der hessischen Molkereien zur Lösungssuche an einen Tisch brachte. Ministerin Hinz nahm diesen Vorschlag wohlwollend zur Kenntnis.
Zum Abschluss des knapp 90-minütigen Gesprächs forderten die Milchviehhalter im Angesicht der bevorstehenden Bundestagswahl eine klarere Handschrift der Grünen im betreffenden Wahlprogramm in Bezug auf kostendeckende Erzeugerpreise. Dies sei unabdingbar nötig, da alle grünen Forderungen (Arten- und Klimaschutz, Regionalität, Tierwohl) nur mit einer intakten, überlebensfähigen und vielfältigen Landwirtschaft realisierbar seien. Ministerin Hinz unterstütze die Forderung und sagte zu, sich in diesem Bereich zu engagieren.
