Aufgrund der steigenden Corona-Fallzahlen wurde ein Präsenzgespräch zwischen den bayerischen BDM-Vorsitzenden Manfred Gilch und Hans Leis mit den SPD-Agrarpolitikerinnen Ruth Müller und Martina Fehlner kurzfristig in den digitalen Raum verlegt. Themen gab es aber auch in diesem, inzwischen schon fast vertrauten Umfeld einer Videokonferenz genug.
Bayerische BDM-Landesspitze im Gespräch mit BayernSPD
So thematisierten die Milchviehhalter das Problem der BVD-Beprobung von Kälbern und verwiesen auf das Vorgehen bei den österreichischen Nachbarn. Diese haben – trotz vergleichbarer Infektionszahlen – die flächendeckende Beprobung von Kälbern abgeschafft und auf die Beprobung von Tankmilch umgestellt. Dies bringe den Milcherzeugern nicht nur spürbare Kostenersparnisse, sondern ebenso eine Verringerung der Arbeitsbelastung. Die Sozialdemokratinnen zeigten sich sehr aufgeschlossen und sagten zu, die Problematik ins Parlament zu bringen und das Staatsministerium dazu zu befragen.
Ein weiteres Thema war die Düngeverordnung und der Umgang mit den festgelegten „roten Gebieten“. Hier mahnten Gilch und Leis eine gesonderte Betrachtung von Betrieben, die beispielsweise in einem roten Gebiet extensiv wirtschaften und somit gar nicht mit einen erhöhten Nitrateintrag in Verbindung gebracht werden könnten, an. Ebenso sei die, ab 2025 geplante ausschließliche bodennahe Ausbringung auf Grünland nicht zielführend. So sei schon jetzt festzustellen, dass selbst beim Vorhandensein der bodennahen Ausbringtechnik diese aktuell noch nicht auf Grünland zum Einsatz käme, so Gilch. Grund sei, dass die Breitverteilung bei bestimmten Umständen auch Vorteile besäße, so der Milchviehhalter aus dem Landkreis Roth. Ruth Müller verwies darauf, dass die SPD schon Anträge zur Breitverteilung im bayerischen Landtag gestellt hätte, diese aber stets von der Regierungsmehrheit abgelehnt worden seien.
Hans Leis verwies darauf, dass neben der Emissionsreduktion von Ammoniak durch die Ausbringung auch die Emission im Stall beachtet werden sollte. Es gebe hier innovative Ansatzpunkte, die deutlich preiswerter als neue komplexe und kostenintensive Ausbringtechniken seien. Es wurde vereinbart, dass Leis weiter von seinen Erfahrungen aus einem wissenschaftlich begleiteten Modellversuch, der derzeit auf seinem Betrieb durchgeführt wird, berichten solle und sodann eine parlamentarische Initiative der BayernSPD folgen könne.
Ebenso einen Antrag möchten die sozialdemokratischen Abgeordneten zu den Vorschlägen der Borchert-Kommission stellen. Hier soll es darum gehen, zu klären, inwieweit die geplanten Zuschläge auf tierische Produkte ausreichen, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. Angesichts der Tatsache, dass ein bedeutender Teil der landwirtschaftlichen Produktion in den (auch inner-europäischen) Export und die Produktion von verarbeiteten Produkten geht, scheint es aus Sicht des BDM äußerst zweifelhaft, ob die, für die Umstellung der Tierhaltung notwendigen Mittel wirklich in ausreichendem Maße zu generieren sind, so Manfred Gilch. Ebenso müsse abgeklärt werden, wie eine wirklich langfristige Finanzierung sichergestellt werden könne, so Hans Leis.
Zum Schluss des gut einstündigen Gesprächs unterstrichen beide Abgeordnete ihre Unterstützung für verbindliche Marktinstrumente für den Milchmarkt. Hierzu ist angedacht, auch den SPD-Agrarsprecher im Deutschen Bundestag Rainer Spiering und die EU-Abgeordnete Maria Noichl hinzuzuziehen.
