Zu einer intensiven Gesprächsrunde „trafen“ sich am Mittwoch, den 03.03.2021 der Landesvorsitzende des BDM in Niedersachsen, Peter Habbena sowie BDM–Landesteammitglied Christian Thiele und BDM–Landesteammitglied Gerd Uken mit dem Umweltminister Niedersachsens, Olaf Lies sowie mit Karin Logemann, Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und zugleich Agrarpolitische Sprecherin der SPD im Landtag von Niedersachsen. Teilgenommen haben auch die beiden Büromitarbeiterinnen Frau C. Wischhöfer (Büro des Ministers) und Frau E. Heuer aus dem BDM–Büro in Wittenburg.
„Es ist wichtig, im Dialog zu bleiben“, so Olaf Lies in seiner Begrüßung. Er bedankte sich für die Einladung des BDM und sei erfreut, auch als Umweltminister direkten Kontakt zu den Landwirten zu haben. „Viele Probleme sind heute nur ressortübergreifend zu lösen“, so der Umweltminister.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde machte Peter Habbena keinen Hehl aus seiner Enttäuschung zum Abstimmungsverhalten des Landes Niedersachsen in der 1000. Sitzung des Bundesrates vom 12.02.2021 in der es u.a. um Änderungsanträge zum Agrarmarktstrukturgesetz (Gestaltung fairer Lieferbeziehungen, § 148, Einführung einer Preisbeobachtungs- und Beschwerdestelle, Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Erzeugerpreis u.a.) ging.
Beide Politiker stimmten ihm teilweise zu. Auch für Olaf Lies ist das Abstimmungsverhalten Niedersachsens nicht in allen Punkten nachvollziehbar. „Wichtig ist es, dass wir uns klar positionieren. Es bleibt aber dabei, dass für die Umsetzung von Beschlüssen in der Politik immer Mehrheiten erforderlich sind“, so der Minister. Karin Logemann wies in ihrer Antwort auf die komplizierte Verfahrensweise bei derartigen Abstimmungen im Bundesrat hin.
Im weiteren Gesprächsverlauf wies Peter Habbena auf den Vorstoß Bremens bei der Weidetierprämie hin. „Wo stehen wir diesbezüglich in Niedersachsen?“, so seine Frage an die beiden Politiker. „An der Weidetierprämie führt kein Weg vorbei“, so Minister Lies, der die Weideprämie durchaus auch als ein wichtiges Umweltthema versteht. (Biodiversität, Artenvielfalt sowie eine gesellschaftlich gewollte und gewünschte Bewirtschaftungsform)
„Wir waren in Niedersachsen mit der Weidetierprämie schon auf einem guten Weg“, so der Landesvorsitzende des BDM weiter, „aber dann waren plötzlich andere Förderprojekte wichtiger“, fügte Peter Habbena enttäuscht hinzu.
In einem weiteren Punkt ging es um die Stärkung und Förderung regionaler Vermarktungsmöglichkeiten. „Auf diesem Gebiet wird ständig nach Fördermöglichkeiten gefragt“, informierte Karin Logemann. „Die Leute sind hier sehr kreativ und haben tolle Ideen, die es zu unterstützen lohnt“, so die SPD-Politikerin.
Christian Thiele sprach von den Nöten vieler Landwirte angesichts der zurückliegenden Frostperiode, ihre Getreidebestände nicht mehr rechtzeitig mit den notwendigen Nährstoffen versorgen zu können und bat damit um das Überdenken der vorgeschriebenen Regeln für das Düngen über Frost. Minister Lies sagte fest zu, diese Problematik mit in die nächsten Gespräche zur Düngeverordnung zu nehmen und ging im weiteren Verlauf auch auf die Problematik der „roten Gebiete“ ein.
In einer abschließenden Diskussionsrunde informierten sich beide Politiker noch einmal zum aktuellen Milchmarkt und zum Genossenschaftssystem der Molkereien. Gerd Uken sprach über die Milchmengen auf dem Markt und Peter Habbena verwies auf den „Milchdialog“ und den gemeinsamen Protest zum Ende des letzten Jahres vor den Verarbeitern. „Hier müssen wir unseren Forderungen weiteren Nachdruck verleihen“, so der Landesvorsitzende des BDM in Niedersachsen.
Karin Logemann stellte die Frage, wie es möglich ist, dass die Anlieferungsmenge der Milch in Deutschland im letzten Jahr unter der Menge der verarbeiteten Milch liegt? Für weitere Diskussionen zu Milchimporten fehlte dann leider die Zeit.
Es wurde abschließend aber vereinbart, sich zu einem weiteren Gespräch zu treffen, um den Austausch fortzusetzen.
BDM – Landesvorstand Niedersachsen
