BY: Agrarausschuss berät über Krisenprogramme

Zwar sehe das Staatsministerium den diagnostizierten Mangel an Wettbewerbsintensität nicht in der Schärfe wie das Kartellamt, allerdings sei das Ministerium bei den Themen Kündigungsfristen, Andienungspflicht und nachträgliche Preisfestlegung grundsätzlich der Meinung der Kartellwächter. Beim Thema Kündigungsfristen und -zeiträumen könne sich die bayerische Staatsregierung deutlich flexiblere Maßgaben vorstellen, die Verpflichtung, eine bestimmte Menge liefern zu können müsse unter der Maßgabe, dass auch die Verarbeiter Planungssicherheit benötigen, flexibilisiert werden. An die unternehmerische Verantwortung appellierte Viechtl bei der nachträglichen Preisgestaltung. Hier müssten die Molkereien durchaus in der Lage sein, auch bei Lieferung schon einen entsprechenden Preis zu nennen.
Betreffend der mengenreduzierenden Krisenprogramme (Milchreduzierungs- und Milchsonderbeihilfe) zog Viechtl ein durchaus positives Fazit. Zweifellos sei die letzte Krise auf dem Milchmarkt auf ein Mengenproblem zurückzuführen. Umso wichtiger sei es gewesen, diese Krise auch mengenbezogen zu bekämpfen. Hier machte Elisabeth Viechtl auch deutlich, dass die Programme durch einen früheren Start noch mehr an Wirkung hätten generieren können. Die Wirksamkeit der beiden Programme konnte allerdings vollumfänglich bestätigt werden. Die erhobenen Daten zeigen, dass auf Bundes- und EU-Ebene mehr als 80% der anmeldenden Betriebe der freiwilligen Mengenreduzierung gefolgt seien und somit die Umsetzungsbereitschaft der Milchviehhalter durchaus belegt sei. Mit über 90% der erfüllenden Betriebe nahmen vor allem bayerische Betriebe ihre eigene Marktverantwortung wahr, so die Referatsleiterin. Ebenso konnte nicht festgestellt werden, dass vor allem größere Betriebe am Programm partizipiert hätten. Sowohl auf Bundes- als auch auf Bayernebene bildeten die Teilnahmezahlen und die entsprechenden Milchmengen die entsprechenden Betriebsstrukturen ab. Weiterhin interessiert aufgenommen, sowohl von Abgeordneten als auch von anwesenden Vertretern der Presse, wurde die Aussage Viechtls, wonach auch Mitnahmeeffekte nicht im befürchteten Ausmaß stattgefunden hätten.
Grundsätzlich konnte sich anhand des fundierten und sachlichen Vortrags der Ministerialbeamtin keine Fraktion mehr der Wirksamkeit von mengenbezogen Maßnahmen im Krisenfall verwehren. Eine grundsätzliche Diskussion entstand eher an der Frage, ob eine obligatorische Einschränkung des Milchangebots im Krisenfall mit oder ohne eine Bonuszahlung erfolgen sollte. Während sich die Staatsregierung hier auf die Beschlüsse der vergangenen Agrarministerkonferenzen berief (Mengenreduzierung ohne Bonus), plädierten die Oppositionsfraktionen für eine Bonuszahlung für mengenreduzierende Betriebe im Krisenfall. Elisabeth Viechtl machte jedoch deutlich, dass die Bayerische Staatsregierung weiterhin an der, auch von Landwirtschaftsminister Brunner durchgesetzten Linie einer mengenorientierten Krisenbekämpfung ohne Bonus festhalten werde.
Die anschließende Fragerunde nahm dann doch eher den Charakter einer Debatte zwischen den Parteien an. Uli Leiner, grüner Vize-Chef des Agrarausschusses, regte an, dass doch mengen-reduzierende Maßnahmen in Zukunft auch mit der Milchmarktbeobachtungsstelle der EU-KOM gekoppelt sein sollten. In Anbetracht des europäischen Milchmarktes seien Verweise auf EU-interne Exporte, wie sie der Abgeordnete Steiner vorbrachte vollkommen unbegründet. Weiterhin wurde die Unwucht in der Milchpolitik zwischen Bayerischer Staatsregierung und Bundesregierung, die auch Viechtl einräumte, thematisiert: Während sich viele Abgeordnete erstaunt über die Untätigkeit des Bundesministeriums zeigten, parierte Anton Kreitmair, CSU-Agrarier und BBV-Vizepräsident, zum fehlenden Zusammenspiel zwischen CSU-Landes- und Bundesminister denkbar lakonisch: „Das müssen die untereinander ausmachen.“