Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. stimmt Bundesagrarministerin Julia Klöckner zu, dass die seit langem bekannten arbeitsrechtlichen Missstände in der Schlachthofwirtschaft mit billigen Arbeitskräften von „Sub-Sub-Sub-Unternehmern“ nicht nur eine Tönnies-Frage sind, sondern eine Systemfrage.
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Allerdings fällt in der Argumentation schon auf, dass Ministerin Klöckner unter Systemfrage offenkundig nur versteht, dass man die ganze Wertschöpfungskette – von der Viehhaltung bis zur Ladentheke – beleuchten muss. Wir müssen die Tierhaltung schnell umbauen und dabei weiter wettbewerbsfähig bleiben, lautet eine weitere Botschaft aus dem Agrarministerium.
„Das lässt annehmen, dass das Bundesagrarministerium unter Julia Klöckner nicht geneigt ist, wirklich an grundlegenden Veränderungen des Systems zu arbeiten. „Wettbewerbsfähig“ zu bleiben, meint bisher regelmäßig, dass die landwirtschaftliche Produktion die nachfolgende Verarbeitungsindustrie mit billigen Rohstoffen versorgen soll“, stellt BDM-Bundesvorsitzender Stefan Mann fest. „Für mehr Tierwohl und eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz im Inland sollen zwar Stallumbauten stattfinden, zu deren Finanzierung der Verbraucher mit einer Tierwohlsteuer einen Beitrag leisten soll, am System der Markteroberung über billige Rohstoffpreise aber wird offenkundig nichts geändert werden. Die Verarbeiter und die Ernährungsindustrie behalten ihre komfortable Situation. Der Verbraucher zahlt eine Abgabe für höhere Anforderungen an die Tierhalter, während die Verarbeiter weiterhin ihren billigen Rohstoff erhalten. Es kann weiter ein Preiskampf geführt werden, denn auch für den Export bleiben die tierischen Produkte weiterhin wettbewerbsfähig billig. Für die gesellschaftliche Akzeptanz und damit einen Erhalt der Handelsabsätze auch im Inland kommt der Verbraucher mit einer Tierwohlabgabe auf.“
„Ein derartiger Umbau sichert nicht die notwendige vielfältige Struktur in der Landwirtschaft, weil es damit nicht gelingt, die Marktstellung der Tierhalter zu verbessern und höhere Preise für die tierischen Produkte zu erreichen, die wirklich über den Markt erzielt werden können. So kann es auch nicht gelingen, die kleinen Betriebe mitzunehmen“, stellt BDM-Vorsitzender Stefan Mann klar. „Wir brauchen einen Umbau der Agrarmarktpolitik, weg vom seit Jahrzehnten verfolgten Ziel der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Ernährungsindustrie hin zur Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft gegenüber der Verarbeitungsstufe.“
„Die Bundesregierung sollte endlich den Mut haben, die Ausrichtung der Agrarpolitik zu verändern und zeigen, dass sie das auch im Kreuz hat. Daran hapert es massiv. Anders als immer dargestellt, kann nicht die Rede davon sein, dass Deutschland in der EU ein Vorreiter ist – weder bei der Gestaltung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik noch bei der Umsetzung von Maßnahmen, die in Brüssel mitbeschlossen wurden, zum Schutz des Klimas wie auch der Arbeitnehmer und vor allem der in der Landwirtschaft tätigen Bäuerinnen und Bauern. Wir brauchen mehr als gut klingende Sprüche, wir brauchen wirkungsvolle Strategien für eine echte Neugestaltung, die den Bauern den marktwirtschaftlichen Spielraum lässt, gewünschte Mehrleistungen zu erbringen ohne die Abhängigkeit von staatlichen Geldern weiter zu erhöhen“, fordert BDM-Vorsitzender Mann. „Vorschläge dafür liegen für die Milchviehhalter schon auf dem Tisch.“