Bei der diesjährigen Grünen Woche soll eine Sektorstrategie 2030 für den Milchsektor präsentiert werden, an der die Verbände der Milchwirtschaft und Milchviehhaltung seit Frühjahr 2019 in mehreren Arbeitssitzungen gemeinsam gearbeitet haben. Unterzeichnet haben das nun vorliegende Ergebnis der Deutsche Bauernverband, der Milchindustrie-Verband und der Deutsche Raiffeisenverband. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der auf fachlicher Ebene mitgearbeitet hat, aber nicht Teil des beschlussfassenden Lenkungsgremiums war, gehört nicht zu den Unterzeichnern.
Richtigstellung zu Aussagen von DBV-Milchpräsident Karsten Schmal zur Sektorstrategie 2030
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM widerspricht allerdings der Darstellung von Karsten Schmal, DBV-Milchpräsident und Vorsitzender des Lenkungsgremiums, der sich in einem Interview und im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung wie folgt geäußert hat: Alle Beteiligten würden das Ergebnis der Arbeit an einer gemeinsamen Sektorstrategie mittragen – „bis auf den BDM, der sich im letzten Moment aus dem vorliegenden Kompromiss verabschiedet hat. Das ist schade, aber im Moment nicht zu ändern. Nachdem seine Kernforderung nach zentralen Eingriffen in den Milchmarkt in Krisenzeiten nicht mehrheitsfähig war, hat der BDM sich nicht imstande gesehen, das Abschlusspapier zu unterzeichnen. Die Tür bleibt aber offen, wenn es nun an die Umsetzung der festgehaltenen Punkte geht.“
Tatsächlich hat der BDM auch während des laufenden Arbeitsprozesses, der in verschiedenen Arbeitsgruppen in konstruktiver Atmosphäre verlief, immer wieder auf Kritikpunkte und notwendige, mutigere Veränderungen mit Protokollerklärungen hingewiesen. Richtig ist vielmehr auch, dass sich der BDM trotz erheblicher Bedenken und obwohl klar war, dass seine Kernforderungen zur Verbesserung der Marktstellung der Milchviehhalter im Ergebnispapier keine Berücksichtigung finden werden, grundsätzlich bereit erklärt hatte, das Ergebnis der Sektorstrategie mitzuzeichnen – unter der Voraussetzung, dass das Ergebnis gemeinsam mit allen Verbänden präsentiert wird und es jedem Verband gestattet wird, auf notwendige weitere, in einer Strategie 2030 für den Sektor Milcherzeugung festzuhaltende gemeinsame Vereinbarungen hinzuweisen.
Zu diesem Kompromiss, der auch garantiert hätte, dass die Protokollerklärungen des BDM im laufenden Arbeitsprozess verdeutlicht worden wären, zeigte sich das Lenkungsgremium nicht bereit, wie folgende Antwort aus dem Lenkungsgremium deutlich macht:
„…Da es sich um eine gemeinsame Strategie 2030 handelt, wird ein Mittragen vorliegenden Ergebnisstandes, welcher auf Grundlage der gemeinsamen Arbeit aus den Arbeitsgruppen basiert, als unabdingbar angesehen. Das Lenkungsgremium hat es als nicht zielführend erachtet, wenn jedem Verband freigestellt wird, auf notwendige weitere, in der Sektorstrategie 2030 festzuhaltende gemeinsame Vereinbarungen hinzuweisen. Aus diesem Grund ist man abschließend zu dem Ergebnis gekommen, die Vorstellungen des BDM in dieser Form nicht akzeptieren zu können.“
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bedauert, dass das Lenkungsgremium unter Leitung von Karsten Schmal nach einem grundsätzlich konstruktiven Arbeitsprozess offenbar nicht eine ähnliche Souveränität wie die Agrarministerinnen und Agrarminister besitzt, die bei Agrarministerkonferenzen zu einstimmigen Entschlüssen kommen und in der Ergebnispräsentation auch kritische Stimmen aus den eigenen Reihen zu Wort kommen lassen, ohne davon die eigenen Beschlüsse gefährdet zu sehen. Vor dem Hintergrund, dass dem BDM in diesem Prozess und im Ergebnis die weitreichendsten Kompromisse und Zugeständnisse abgefordert wurden, hätte es nur ein wenig Größe und Respekt gebraucht.
Zum Thema:
Der BDM wird seine ausführlichere Sicht auf den Arbeitsprozess der Sektorstrategie und dessen Ergebnisse sowie die notwendige Perspektive für die Zukunft im Rahmen seiner Pressekonferenz zur Grünen Woche,
am Mittwoch, 15.01. von 13 bis 14 Uhr
im Pressezentrum der Messe Berlin, Halle 6.3, in Raum B
darstellen. Außerdem wird er einen Blick auf die Situation des Milchmarkts werfen und Stellung beziehen zu den aktuellen Bauernprotesten sowie zum Agrarpaket und zur Düngeverordnung.