BDM im Gespräch mit baden-württembergischen Staatssekretär Baumann

Zentrales Thema für das schon lange anberaumte Gespräch war das Volksbegehren zum Artenschutz in Baden-Württemberg, welches sich aktuell durch das Eckpunktepapier der Staatsregierung in einer Art „Moratorium“ befindet. Allerdings waren auch viele andere Themen zu besprechen.

In Bezug auf das Volksbegehren unterstrichen die Vertreter des Ministeriums, dass Naturschutz nur mit der Landwirtschaft möglich sei, dass allerdings auch Veränderungen auf Seiten der Landwirtschaft nötig seien. Erster Schritt sei daher die Etablierung eines „Dialogforums Landwirtschaft und Naturschutz“, um beide Seiten der Medaille gemeinsam denken zu lernen. Allerdings seien auch in Baden-Württemberg 9,3 % der Flächen als sogenannte „rote Gebiete“ eingeordnet und in diesen müsse etwas geschehen, so die Ministeriumsspitze.

Grundsätzlich einig war sich die Runde, dass die, seit Jahrzehnten politisch gewollt und durchgesetzte Linie der Agrarpolitik mit den Zielen der Produktionssteigerung und Exportorientierung für viele der aktuellen Probleme die Hauptverantwortung trage. Ein – in Teilen – zu hoher Viehbesitz führe zu einem Nährstoffüberschuss, mache Futtermittelimporte nötig und sorge auch für Monokulturen, so Staatssekretär Baumann. Die, durch diese Auswüchse nötig gewordene Verschärfung der Düngeverordnung berge allerdings die Gefahr, dass gerade kleine und mittelständische Betriebe die kapitalintensiven Investitionen nicht tragen können und daher aus der Produktion ausstiegen.  Dies sei auch aus Sicht des Umweltministeriums eine äußerst besorgniserregende Entwicklung, da – auch laut wissenschaftlicher Untersuchungen – vor allem eine kleinteilige und kleinräumige Landschaft zum Erhalt der Arten beiträgt.

Die anwesenden Milchviehhalter betonten vor allem die Bedeutung des Grünlandes für den Umwelt- und Artenschutz: Das Grünland sei mit seiner langen Vegetationsperiode ein hervorragender CO2-Speicher und darüber hinaus auch besonders gut in der Lage, Nitratmengen wirksam zu verwerten. In vielen Regionen Baden-Württembergs sei durch den Grünlandaufwuchs eine höhere Menge als die anvisierten 160 kg/Hektar verträglich, so die BDM-Vertreter. Gerade hier müsse die Politik in der nächsten Förderperiode ansetzen und die Förderung von Grünland radikal verbessern. Auch die besondere Bedeutung von beispielsweise Kleegras oder Luzernen müsse hier Beachtung finden. Ebenso sei zur Stärkung der traditionellen Betriebsstruktur in Baden-Württemberg eine weitere Besserstellung der ersten Hektaren durchaus wünschenswert.

Grundsätzlich betonten BDM-Landesvorsitzender Karl-Eugen Kühnle und auch Hans Ott als BDM-Bundesbeirat, dass eine natur- und artenverträgliche Landwirtschaft nur bei kostendeckenden Erzeugerpreisen möglich sei. Ein Agrarmarktsystem, welches die Landwirte stets zur Intensivierung zwinge, sei das eigentliche Grundübel, welches nicht unerheblich zu dem zunehmendem (gegenseitigem) Misstrauen zwischen Verbrauchern und Landwirten führe. Dieser Position konnte sich Staatssekretär Dr. Baumann und die anwesenden Beamten aus den Fachabteilungen – auch mit Blick auf die Bauernproteste Ende Oktober – nur anschließen.

Zum Abschluss des Gesprächs wurde ein Folgetermin vereinbart, an dem auch Vertreter des Referats für Wasserwirtschaft und des Arbeitskreises „Gewässerschutz“ teilnehmen sollen, um den gut begonnenen Fachdialog mit dem Umweltministerium fortzusetzen. Zu diesem sollen auch die Vertreter der „Initiative für sinnvolle Güllewirtschaft“ hinzugezogen werden.